31. Juli 2017
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO, § 1 Abs. 5 und 6 BauGB. Das Bundesverwaltungsgericht hat einige der negativen Auswirkungen von Bordellbetrieben auf ihre Umgebung mehreren Entscheidun...
REWIS RS 2017, 7133
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheide § 15 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus. Selbst bei einer Beurteilung der Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 BauNVO seien die Vorha...
REWIS RS 2016, 14966
25. Januar 2016
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 14. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 17201
20. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) handelt oder das Vorhaben unter Umständen nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert ist. Sie muss prüfen können, ob öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträch...
REWIS RS 2018, 11980
23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...§ 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauG...
REWIS RS 2016, 15758
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
14. Dezember 2022
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. …
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). 38Inhaltl...
REWIS RS 2022, 7602
11. Mai 2015
Kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen oder weil die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht verpflichtet werden kann, da durch das Vorhaben, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 11263
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 31 Abs. 2 BauGB sei die Wahrung der Grundzüge der Planung für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB gerade nicht Voraussetzung. Für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB sei irrrelevant, ob nach d...
REWIS RS 2016, 11043
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). IV. Die Berufung war nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 6816
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...§ 35 BauGB zu beurteilen ist. Im Außenbereich sind privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn insbesondere in § 35 Abs. 3 BauGB genannte öffentliche Belange nicht entgegenste...
REWIS RS 2016, 16826
3. Dezember 2015
Anspruch auf Errichtung einer Plakatwerbeanlage im faktischen Mischgebiet - Unwirksame Werbeanlagensatzung
...§ 30 Abs. 3 BauGB ist daher im Übrigen das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die Umgebungsbebauung entspricht einem faktischen Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO). Das ist zwisch...
REWIS RS 2015, 1260
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Lagerplatz
...§ 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungs...
REWIS RS 2018, 1093
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Arbeiterwohnheim
...§ 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungs...
REWIS RS 2018, 1091
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 594. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es erscheint angemes...
REWIS RS 2021, 1710
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Stellplätze und Garagen sind in allen (faktischen) Baugebieten zulässig, soweit sich keine Einschränkung aus § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO ergibt (§ 34 Ab...
REWIS RS 2020, 8945
10. Oktober 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen einen (Getränkekühl-)Container ohne Einhausung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festzumachen wäre, da sich die Parameter für die Prüfung - bei Heranziehung von Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-RL - dadurch nicht ändern. 25Gegenstand de...
REWIS RS 2018, 2988
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen
...§§ 265 f. ZPO vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 173 Rn. 4, § 90 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 90 Rn. 10 f sowie BayVGH, U.v. 26.6.2000 - 14 B 96.3552 - juris Rn. 17). 64Zwar ...
REWIS RS 2016, 1170
20. Juli 2020
Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2020, 10012
28. Februar 2020
Errichtung eines Nebengebäudes unter Teilabbruch eines vorhandenen Gebäudes
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 58Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2020, 8797
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. 192. Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO noch ausreichend im Sinne von §...
REWIS RS 2021, 4449
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. 202. Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO noch ausreichend im Sinne von §...
REWIS RS 2021, 4435
10. Oktober 2018
Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festzumachen wäre, da sich die Parameter für die Prüfung - bei Heranziehung von Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie - dadurch nicht ändern. 30Inhal...
REWIS RS 2018, 2976