9. Februar 2007 10. Senat für Familiensachen
...§ 1615l BGB (FamRZ 2006, 1362, 1364) hat der BGH eine zwingend notwendige persönliche Betreuung durch einen Elternteil sogar in den ersten drei Lebensjahren des Kindes für nahe liegend erachtet. 38Für...
REWIS RS 2007, 5303
30. Mai 2001 20. Zivilsenat
...§§ 123 BGB, 22 VVG), denn nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger die Agenten der Beklagten nicht zutreffend informiert hat. Insbesondere steht fest,...
REWIS RS 2001, 2420
25. November 2002 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 31 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 72.1 8Der Bauzaun vor dem Gebäude der Beklagten genügte nicht den berechtigten Erwartungen an die Verkehrssicherheit. 9Die Lichtbilder, welch...
AUFSÄTZEZEUGENBEWEIS
REWIS RS 2002, 537
2. April 2009 28. Zivilsenat
...§§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB sei nicht begründet, weil der Gewährleistungsausschluss nicht gemäß § 475 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei. Es sei nicht bewiesen, dass der Kläger Verbraucher sei...
REWIS RS 2009, 4104
24. Juli 2003 23. Zivilsenat
...§§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.; 22 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderlich gewesen, das nicht vorliegt (vgl. BGH NJW 1999, 2822; vgl. auch Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn 5 mwN). 7Gemäß den §§ 812 Abs. 1...
REWIS RS 2003, 2111
28. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB einerseits und § 1615 l BGB andererseits mit Art. 6 Abs. 5 GG unvereinbar sei, hat sie ergänzend vorgetragen. Sie meint, § 1615 l BGB sei nunmehr zur Vermeidung verfassungswidriger Entschei...
REWIS RS 2008, 5258
25. November 2008 3. Senat für Familiensachen
...§ 323 Abs. 1 ZPO ist in diesem Fall bedeutungslos. Maßgeblich sind die aus § 242 BGB abgeleiteten und nunmehr in § 313 BGB kodifizierten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäfts...
REWIS RS 2008, 640
24. Januar 2000 13. Zivilsenat
...§§ 833, 834, 847 BGB sind nicht gegeben. Nach § 834 BGB ist derjenige, der für den Tierhalter die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernommen hat, für den Schaden verantwortlich, den d...
REWIS RS 2000, 3361
24. März 2014 5. Zivilsenat
...§ 275 Abs. 1 BGB gerichtet und damit auch unbegründet. 21Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu, da sie schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt h...
REWIS RS 2014, 9911
22. September 2009 9. Zivilsenat
...§§ 91, 100 IV, 97 ZPO. 43Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar. 44Das Gericht lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO für den Beklagten zu 2) zu, weil die Rechtssache...
REWIS RS 2009, 1571
19. Januar 2023 18. Zivilsenat
...BGB § 535 Rn. 439). Der Vermieter muss nach § 535 Abs. 1 S. 1 BGB dem Mieter die Gebrauchsmöglichkeit eröffnen. Der Anspruch aus § 535 Abs. 1 S. 1 BGB ist mithin erfüllt, wenn dem Mieter die Sache in ...
REWIS RS 2023, 268
12. Mai 2000 11. Senat für Familiensachen
...§§ 92, 515 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziffer 10 ZPO.
REWIS RS 2000, 2272
23. Oktober 2007 19. Zivilsenat
...§§ 249 ff BGB verpflichtet ist. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand ...
REWIS RS 2007, 1281
5. März 2009 27. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sondern auch §§ 739 ZPO, 1362 BGB den Zugriff der Gläubiger auf Haftungsobjekte der Ehegattengemeinschaft, was unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstande...
REWIS RS 2009, 4681
23. Juli 1999 20. Zivilsenat
...§ 22 VVG, § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung liegt nicht vor. Auch ein Rücktrittsrecht gemäß §§ 16, 17 VVG wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Klägers steht der Beklagten nich...
REWIS RS 1999, 899
23. April 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zu. 100a) 101Entgegen der Annahme des Amtsgerichts sind vorliegend die Voraussetzungen der §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1...
REWIS RS 2020, 4896
7. Mai 2019 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 32, 54 KWG, aus § 823 i.V.m. §§ 34f, 11a GewO und § 823 Abs. 2 i.V.m. § 31 WpHG. 53Wegen der genauen Fassung der erstinstanzlichen Anträge wird auf das angefochte...
REWIS RS 2019, 7556
15. März 2018 21. Zivilsenat
...§ 280 I BGB und einem Anspruch aus § 280 III i.V.m. §§ 281 ff. BGB ist maßgeblich, dass der neben den Anspruch auf Nacherfüllung tretende Anspruch aus § 280 I BGB all die Schäden erfasst, die durch di...
REWIS RS 2018, 12232
5. Juli 2017 3. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 128IV. 129Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 5...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEHAFTUNGGESUNDHEITMEDIZINMEDIZINRECHTORGANSPENDE
REWIS RS 2017, 8475