10. Juni 2021
Anordnung, Ehewohnung, Beschwerde, Wiederholungsgefahr, Antragsteller, Wohnung, FamFG, Verfahren, Anspruch, Erlass, Unterlassungsanspruch, Familienrecht, Wirksamkeit, Gewalttat, einstweiligen …
...§ 1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden. 2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gemäß § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdeg...
MDR 2021, 1140-1141REWIS RS 2021, 5090
10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...§ 985 BGB gilt aber nur im Verhältnis der Ehegatten [oder Lebenspartner] untereinander. Zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin kommt weder § 1361b BGB noch § 1568a BGB zur Anwendung. Ein...
REWIS RS 2023, 5841