24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...§ 1632 Abs. 1 BGB gewinnen (vgl. Palandt/Götz, BGB, 74. Aufl., § 1632 BGB Rn. 6; Erman/Döll, BGB, 15. Auflage, § 1632 BGB Rn. 15). Hieraus ließe sich jedoch eine Regelung im Streit gemeinsam sorgebere...
REWIS RS 2015, 1861
7. Dezember 2016
Zuweisung von Haustieren durch entsprechende Anwendung der Regelung über Haushaltsgegenstände
...§ 90 a BGB modifiziert werden müssen. 38§ 1361a BGB unterscheidet zunächst grundsätzlich nach Haushaltsgegenständen, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen (§ 1361 a Abs. 1 BGB) und solchen im M...
REWIS RS 2016, 1183