28. Juni 2006 5. Senat für Familiensachen
...§ 1361b BGB während der Trennungszeit nur vorläufigen Charakter haben soll (vgl. Johannsen/Henrich - Brudermüller, Ehrecht. 4. Aufl., § 1361 b BGB Rdnr. 56 m.w.N.). 12Der Ehegatte, der in der Ehewohn...
REWIS RS 2006, 2919
4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB aus. 283. 29Es kann danach dahinstehen, ob der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auch gem. § 1361 Abs. 5, 1579 BGB zu versagen ist. 304. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 51...
REWIS RS 1997, 475
10. Juli 2014 1. Senat für Familiensachen
...§ 745 Abs. 2 BGB nicht anders behandelt werden dürfe als ein auf § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB gestützter Anspruch, verweist Brudermüller (in Palandt, BGB, 73. Auflage, § 1568 a BGB, Rdnr. 9) darauf, das...
REWIS RS 2014, 9414
16. November 2000 2. Familiensenat
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB gegeben sind. In der Hinwendung der Klägerin zu einem anderen Mann und der Aufnahme einer intimen Beziehung zu ihm während der bestehenden Ehe ist eine schwere Eheverfeh...
REWIS RS 2000, 487
18. Januar 2000 7. Senat für Familiensachen
...§ 1361 b BGB. Es kommt hinzu, daß eine Entscheidung nach § 1361 b BGB nach allgemeiner Auffassung immer nur einen vorläufigen Charakter hat, während dann, wenn man das Mietverhältnis nach § 5 Abs. 1 H...
REWIS RS 2000, 3455
30. Juni 2017 6. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 Abs. 1 ZPO. 14Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2016 aus übergegangenem Recht nach §§ 1361...
REWIS RS 2017, 8704
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...§ 1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, i...
REWIS RS 2000, 2359
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 1 BGB beruft, verkennt er, daß dieser Tatbestand für den Trennungsunterhalt keine Bedeutung hat, da § 1361 Abs. 3 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Auch die Berufung auf § 1579 Nr. 7...
REWIS RS 2008, 6136
9. Juni 2022 4. Senat für Familiensachen
...§ 1318 Abs. 2 keinen Unterhalt verlangen könnte. Für diesen Fall wird vorgeschlagen zu prüfen, ob eine angemessene Lösung über § 1361 Abs. 3 BGB iVm § 1579 BGB erreicht werden kann (MüKoBGB/Wellenhofe...
REWIS RS 2022, 6097
28. Mai 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 BGB. 53Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2004, 2944
10. Februar 1998 3. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 3 in Verbindung mit § 1579 Nr. 6 BGB entgegen. Zwar hat die Klägerin eine Beziehung zu dem Zeugen ... aufgenommen. Dies läßt jedoch einen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht entfallen. E...
REWIS RS 1998, 336
24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...§ 985 BGB zu § 1361 b BGB und ist deshalb vorliegend für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nicht einschlägig. 34b) Die Voraussetzungen der §§ 985, 986 BGB liegen vor. Das Eigentum des Antragstel...
REWIS RS 2020, 4901
1. Oktober 2001 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 6 BGB zu versagen. 17Der Klägerin fällt nämlich ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten zur Last, so daß die Inanspruchnahme des Be...
REWIS RS 2001, 1139
30. September 1998 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1613, 1360a Abs.3, 1361 Abs.4 S. 4 BGB erforderliche Schuldnerverzug des Beklagten gegeben ist. 5Die Klägerin bezieht seit dem 24. März 1998 von der Stadt C Sozialhilfe in Höhe von 1.129,00 DM mon...
REWIS RS 1998, 860
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 1361 BGB). Hierzu sind zunächst Feststellungen dahingehend zu treffen, welche Einnahmen und Ausgaben die ehelichen Lebens- 32verhältnisse geprägt haben. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass im U...
REWIS RS 2003, 4386
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Gem. § 1361 Abs. 3 BGB sind aber die Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB über die Beschränkung und Versagung von Unterhalt wegen grober Unbilligke...
REWIS RS 2016, 2450
30. Juli 2002 2. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. 4Der Pkw Opel Astra, Baujahr 1998, amtliches Kennzeichen ##-## ## steht unstreitig im Alleineigentum des Antragsgegners. Gem. § 1361 a Abs. 1 Satz 2 BGB kann dieser Pkw der Antragstellerin...
REWIS RS 2002, 2076
8. März 2002 10. Senat für Familiensachen
...BGB, für den Trennungsunterhalt muss die Klägerin jedoch ab 2001 wegen nicht ausreichender Leistungsfähigkeit Einschränkungen hinnehmen. 3Nach der Regelung des § 1613 Absatz 1 BGB, die gemäß §§ 1361 A...
REWIS RS 2002, 4175
23. November 1998 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 und 7 BGB verwirkt seien. 12Gemäß dem Steuerbescheid vom 6. Juni 1995 haben die Parteien aufgrund gemeinsamer Veranlagung für das Jahr 1994 eine Steuererstattung von 1.407,0...
REWIS RS 1998, 1035
23. November 2004 7. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB. Spätestens mit der Geburt des Kindes ... am ... hatte der Antragsgegner alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um eine seinen Verhältnissen entsprechende möglichst gut bezahlte Stelle zu...
REWIS RS 2004, 557
9. März 2015 8. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ist gemäß § 1579 Nr. 7 und Nr. 3 BGB i. V. mit § 1361 Abs. 3 BGB zu beschränken mit der Folge, dass ihr kein Anspruch zusteht, der über den vom Amtsgericht zugesprochenen Trennu...
REWIS RS 2015, 14355
29. März 2023 9. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 10Dem Auskunftsantrag nach §§ 1361 Abs. 1, Abs. 4 S. 4, 1605 Abs. 1 S. 1 BGB ...
REWIS RS 2023, 5677
8. Juli 1999 2. Familiensenat
...§ 1361 BGB auch dann, wenn die Bedürftigkeit darauf beruht, daß die Ehefrau aufgrund der Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Allerdings handelte es sich b...
REWIS RS 1999, 878
10. Februar 2006 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 III, 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin ihre Bedürftig...
REWIS RS 2006, 5045
28. Oktober 1998 8. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB ( Trennungsunterhalt ) bzw. §§ 1601, 1610 BGB ( Kindesunterhalt ). In beiden Fällen richtet sich der Unterhaltsbedarf nach den ( ehelichen ) Lebensverhältnissen der Parteien, die überwiegen...
REWIS RS 1998, 938