11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1360, 1360a BGB. 30Ehegatten sind bis zur Trennung gemäß § 1360 BGB verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Grundsätzlich ist der Familienunterhalt i...
REWIS RS 2020, 5862
23. Mai 2005 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1353 Abs. 1, 1356, 1618 a BGB). 12Die Grundsätze der sogenannten Hausmannrechtsprechung (vgl. hierzu Wendl/Staudigl-Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 2,...
REWIS RS 2005, 3490
10. März 1998 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1360 und 1360 a BGB andererseits hat das sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Zusammenleben zu einem Erlöschen des titulierten Trennungsunterhaltsanspruchs geführt, er lebt auch durch das...
REWIS RS 1998, 406
20. Dezember 2006 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1360, 1360 a BGB. Nach diesen Vorschriften sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 S. 1 BGB). Der angemessene Un...
REWIS RS 2006, 98
8. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1360 a BGB ging und daher eine Pflicht des Ehemannes zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360 a BGB in Betracht kam. 16b) 17Also muss sich die Antragstellerin die gesamte Verzögerung ...
REWIS RS 2006, 4638
12. August 2014 7. Senat für Familiensachen
...§§ 280 Abs.2, 286 Abs.1, 1613 Abs1. BGB mit dem gesetzlichen Zinssatz (§§ 288 Abs.1, 247 BGB) zu verzinsen.4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 116 Abs.3, 243 Nr.1 FamFG; die Zulassu...
REWIS RS 2014, 9282
23. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...§ 1360 BGB), nicht in dem erforderlichen Ausmaß erfüllt hat, wobei offenbleiben kann, ob dieses Verhalten außerdem zu einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB führen würde. I...
REWIS RS 2003, 4755
28. Mai 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 BGB. 53Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2004, 2944
13. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1609 Abs. 2, S. 1 BGB im Rang gleichsteht. Der jetzigen Ehefrau des Beklagten steht nämlich ein Anspruch auf Familienunterhalt aus § 1360 BGB zu. Dem Grundgedanken des § 1360 BGB entspricht es, dass...
REWIS RS 2004, 1928
30. Januar 2001 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1360, 1360 a BGB sind beide Ehegatten verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Beklagte und ihr Ehemann sind vollschichtig erwerbstätig. Sie...
REWIS RS 2001, 3698
2. Oktober 2003 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1353, 1356, 1360 BGB nicht nachgekommen ist oder auch darin, dass dem ausgleichsverpflichteten jüngeren Ehegatten bei Durchführung des Versorgungsausgleichs keine Gelegenheit mehr zum Aufbau einer ...
REWIS RS 2003, 1378
9. November 2000 5. Zivilsenat
...§ 96 EGBGB, Art. 15 § 9 PrAGBGB besteht nicht. 32Er kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil in dem Vertrag vom 13.10.1983 kein Leibgedingevertrag enthalten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des B...
REWIS RS 2000, 547
19. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§ 93 Rdnr. 29). 9Allerdings ist diese Auffassung nicht unumstritten. So wird teilweise vertreten, dass sich dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB eine Kostentragungspflicht des Unterhaltss...
REWIS RS 2007, 3344
9. Juni 2016 28. Zivilsenat
...§§ 280, 311 Abs. 2 BGB), kann offen bleiben. Ein Anspruch auf Kaufpreisminderung ergibt sich daraus jedenfalls nicht. 252. 26Der Kläger kann auch nicht gemäß den §§ 437 Nr. 3, 434, 280 Abs.1 BGB Zahlu...
REWIS RS 2016, 10232
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...§ 1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, i...
REWIS RS 2000, 2359
26. Mai 1999 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1360, 1360 a BGB) (sog. Hausmann-Rechtsprechung des BGH s. dazu Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl. § 2 Rdnr. 175 m.w.N.). 38Nach den bis einsch...
REWIS RS 1999, 710
13. August 2015 3. Senat für Familiensachen
...§ 1741 Abs.2 S.1 BGB eine unverheiratete Person ein Kind nur allein und nur mit den Folgen des § 1755 BGB annehmen. Eine Adoption dergestalt, dass die Anzunehmenden die Stellung gemeinschaftlicher Kin...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
REWIS RS 2015, 6686
28. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1360, 1361 IV 4, 1601 ff 1605 I 1 BGB folgende Auskunftsanspruch der Klägerin steht dem Grunde nach außer Streit, während sich Inhalt und Umfang der vom Beklagten zu erteilenden Auskunft aus dem Te...
REWIS RS 2005, 1079
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 1599 Abs. 1 BGB festgestellt, dass der Angeklagte nicht der Vater des Kindes X ist. Damit entfiel die Vaterschaftsfiktion des § 1592 Nr. 2 BGB. Diese wird mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Wirks...
REWIS RS 2004, 3321
5. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...§ 1613 BGB für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts liegen vor. 61Der Zinsanspruch findet seine Rechtfertigung in den §§ 284, 288 BGB. 62Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, diejenige üb...
REWIS RS 1999, 642
11. April 2000 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 BGB, 91 BSHG gerechtfertigt. Die Klägerin hat in dem streitbefangenen Zeitraum Sozialhilfe für den Zeugen X in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe geleistet und den Anspruch des...
REWIS RS 2000, 2532
17. September 2007 5. Zivilsenat
...1360, 1361; vgl. auch BGH NJW 2007, 1884, 1885 m.w.N.). 235. Es bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger gem. § 812 I 1 2 Alt. BGB bzw. gem. § 816 I BGB ein Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutz...
REWIS RS 2007, 1988
26. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (...
REWIS RS 2004, 3864
27. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (...
REWIS RS 2004, 3859
19. November 1996 29. Zivilsenat
...§§330, 331 Abs. 1 BGB, §166 Abs. 2 VVG erheblich verstärkt und sicherer geworden. Die Auslegungsregel, daß der bezugsberechtigte Dritte das Forderungsrecht erst mit Eintritt des Versicherungsfalles er...
REWIS RS 1996, 535