15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist jedoch unbegründet. 29aa) Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs...
REWIS RS 2023, 440
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwänd...
REWIS RS 2015, 17346
25. Juni 2019
Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechenden Weise dargetan. 1...
REWIS RS 2019, 6079
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache der volle...
REWIS RS 2019, 6872
16. August 2017
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...136. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 6511
20. März 2015
Urlaubsansprüche, Verwaltungsgerichtsordnung, Streitwertfestsetzung, Unionsrecht, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichte, Gemeinschaftsrechtliche
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung d...
REWIS RS 2015, 13687
27. Juli 2015
Unzulässigkeit der Feststellungsklage zur Durchführung einer verdeckten prinzipalen Rechtssatzkontrolle
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), liegen solche am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 3Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung - hier, dass die Kläge...
REWIS RS 2015, 7530
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO) entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gem. § 161 Abs. 2 VwGO im Übrigen nur über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. 16Durch die Erledigungserklärungen i...
REWIS RS 2017, 5200
22. Februar 2022
Corona-Pandemie, Genesenen- und Impfstatus, Antrag auf einstweilige Feststellung gegen Normgeber
...§ 3, § 4, § 5, § 5a der 15. BayIfSMV i. V. m. § 2 Nrn. 2 und 3 sowie Nrn. 4 und 5 COVID- 19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache insoweit auf die Antrag...
REWIS RS 2022, 1097
20. August 2015
Weiterhin keine erhebliche individuelle Gefahr durch militante Gewalt für Angehörige der Zivilbevölkerung in der Südostregion …
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). 3Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die Annahme subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG den Nachweis einer erheblichen ind...
REWIS RS 2015, 6317
6. Juni 2016
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 10496
20. Januar 2015
Verbot von großflächigen Werbeanlagen im Dorfgebiet
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 28Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwänd...
REWIS RS 2015, 16892
3. März 2020
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist unbegründet. 81. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfests...
REWIS RS 2020, 8819
30. Juli 2018
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen. 31. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2018, 5308
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 7A. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzu...
REWIS RS 2015, 5842
18. Oktober 2016
Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO schon von Amts wegen, jedenfalls aber auf einen entsprechenden Antrag des Betroffenen analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sprechen. Gleiches wird für den Fall anzunehmen sein, dass ...
REWIS RS 2016, 3800
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 65Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 66Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassun...
REWIS RS 2015, 811
19. Dezember 2019
Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Arbeitnehmerbeurteilung aus Anlass einer angestrebten Verbeamtung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 f. VwGO) und begründet. 6Der Rechtsstreit, in dem sich die Klägerin der Sache nach gegen ihre Anlassbeurteilung im Rahmen der angestrebten Verb...
REWIS RS 2019, 78
19. Dezember 2019
Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter Verbeamtung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 f. VwGO) und begründet. 6Der Rechtsstreit, in dem die Antragstellerin sich im Hauptsacheverfahren der Sache nach gegen ihre Anlassbeurteilung i...
REWIS RS 2019, 89
30. Januar 2017
Für die Entscheidungserheblichkeit ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 13Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG. Kraheberger Dr. Stadler Dr. ...
REWIS RS 2017, 16453
7. Februar 2022
Genesenennachweis, Normergänzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Nachdem mit dem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt...
REWIS RS 2022, 1460
31. März 2015
Restitutionsklage, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Sitzungsniederschrift, Eintragungsverfügung, Streitwertkatalog, Verwaltungsgerichtsbarkeit
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Ziffer 43.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2015, 13109
24. März 2015
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeitarbeits- in Teilzeitarbeitsverhältnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG. 18Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltung...
REWIS RS 2015, 13503
15. Dezember 2017
Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung - Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...§ 169 VwGO i.V.m. § 894 ZPO entsprechend anzuwenden sei (Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 167 Rn. 2 und § 169 Rn. 7; dahin tendierend auch Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 16...
REWIS RS 2017, 480
7. April 2022
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Aufwendungen für Privatgutachten, Einführung in den Prozess
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 165 Rn. 22). Da der Einstellungsbeschluss durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO getroffen wurde, ist auch im Verfahren über die Erinnerung der Berichterstatter...
REWIS RS 2022, 271