14. Februar 2018
Sonderzuweisung Verwaltungsrechtsweg
...§§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 54GerOrgG, da die Klage - wie ausgeführt - eine Betreuungssache nach § 271 FamFG betrifft und der Kläg...
REWIS RS 2018, 13957
10. September 2020
Anordnung auf Durchführung einer Baukontrolle
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO) wurde durch unanfechtbaren Beschluss in der mündlichen Verhandlung am 10. September 2020, abweichend von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO in der nach de...
REWIS RS 2020, 10361
24. Juli 2015
kein Rechtsschutzinteresse bei schriftlicher Zusicherung der Behörde
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 66; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 136; jeweils m. w. N.; vgl. a. BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 10 CS 14.940, 10 CS 14.1941 - juris Rn. 6). Vorl...
REWIS RS 2015, 7574
16. Februar 2017
Erfolglose Klage wegen Versäumnis der Klagefrist
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB. Die Klagefrist ist auch ordnungsgemäß nach § 58 Abs. 1 VwGO in Lauf gesetzt worden. Die Angabe des (richtigen) Beklagten in der Rechts...
REWIS RS 2017, 15445
30. Januar 2015
Sofortverfahren, Schornsteinfegerrecht, Zweitbescheid, Schornsteinfegerarbeiten, Rechtsschutzbedürfnis, Erledigung, Verwaltungsakts, Aussetzung, Fälligkeit, Bescheidskosten, Schornsteinfegerwesen
...VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand 1.10.2014, § 113 VwGO Rn. 84; Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. Ergänzungslieferung 2014, § 113 Rn. 82 und 88; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 11...
REWIS RS 2015, 16238
7. Januar 2019
Verfolgung im Iran wegen Konversion zum Christentum
...§ 3 AsylG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht...
REWIS RS 2019, 11816
23. Juli 2015
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO der Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urtei...
REWIS RS 2015, 7623
17. März 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen (vollzogene) Duldungsanordnung zum Betreten eines Grundstücks
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. 13Sowei...
REWIS RS 2017, 13840
20. Dezember 2022
Schwerbehindertenrecht, Zustimmung zur Kündigung, Offene Erfolgsaussichten, Interessensabwägung
...§ 80 VwGO mit der Grundregel der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 1 VwGO, den gesetzlichen Ausnahmen von diesem Grundsatz in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO sowie der Möglichkeit der Behörde in...
REWIS RS 2022, 8516
12. Januar 2017
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung
...§ 43 VwGO auszugehen wäre. 324. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 17429
13. Mai 2015
Regelstudienzeit, Bachelorstudiengang, endgültiges Nichtbestehen, Rechtsschutzbedürfnis, Bachelorprüfung
...§ 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB). Sie endete am Montag, den 11. August 2014 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). Der Widerspruch des Antragstellers ist ...
REWIS RS 2015, 11080
10. Dezember 2018
Erfolgloser, auf Konversion zum Christentum gegründeter Asylantrag einer Iranerin
...§ 3 AsylG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht...
REWIS RS 2018, 671
24. September 2018
Keine Verfolgung oder ernsthafte Gefahr bei der Rückkehr nach Algerien zu befürchten - Abschiebungsverbot liegt …
...§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verstä...
REWIS RS 2018, 3498
14. Juni 2016
Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und andere Hinterbliebene
...§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO lieg...
REWIS RS 2016, 9965
20. August 2018
Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise aus Tunesien
...§ 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt...
REWIS RS 2018, 4636
12. November 2018
Erfolglose Asylklage eines algerischen Staatsangehörigen
...§ 3 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. 4Die Bekl...
REWIS RS 2018, 1871
8. Juni 2017
Erstattung von Papier- und Materialgeld für Arbeitsmaterialien in Schule
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 9754
23. Februar 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV vom 15. Januar 2022 keine Änderung erfahren hat. 9Der hier gestellte Antrag nach § 123 VwGO ist nicht durch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO in ...
REWIS RS 2022, 1037
10. September 2018
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage wegen ersichtlich unwahren Vortrags
...§ 3 AsylG. Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor...
REWIS RS 2018, 4001
10. Februar 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verstä...
REWIS RS 2020, 8567
20. Dezember 2016
Protokolldienst als Nebentätigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 343
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 14295
7. Mai 2021
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohungen, teilweise Aussetzung der Vollziehung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorherige …
...§ 80 Abs. 5 VwGO fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 80 Rn. 136 m.w.N.). 22Im Übrigen ist der Antrag unbegründet, da das öffentliche Vollz...
REWIS RS 2021, 6054
4. Dezember 2023 4. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, unmittelbarer Zwang in Form von Gebäudeversiegelungen ohne vorherige Androhung …
...§ 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO auslegt oder als Antrag nach § 123 VwGO umdeuten wollte. 30Denn diese Vollstreckungsmaßnahmen erweisen sich nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen...
REWIS RS 2023, 8703
23. Mai 2018
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Algerien bei Wehrdienstentziehung
...§ 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt...
REWIS RS 2018, 8756