26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 136 a Abs. 1 StPO genannten Mittel herbeigeführt wird, zur Unverwertbarkeit der so gewonnenen Aussage des Beschuldigten gemäß § 136 a Abs. 3 S.2 StPO bzw. des Zeugen gemäß § 136 a Abs. 3 S.2 StPO i....
REWIS RS 1998, 1056
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
4. März 2004 1. Strafsenat
...§§ 136, 136 a, 163, 163 a StPO zur Aufhebung des angefoch- 7tenen Urteils mit den getroffenen Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, so dass es eines Eingehens auf die Sa...
REWIS RS 2004, 4235
31. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) jedenfalls unbegründet ist. 3Zuzugeben ist der Rechtsbeschwerde, dass es gegen §§ 136 Abs. 1 S. 2; 163a StPO, 46 Abs. 1 OWiG verstößt, wenn der der Betroffene,...
REWIS RS 2020, 4807
26. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 2 m.w.N.). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht (§§ 314 Abs. 1, 335 Abs. 1, 341 Abs. 1 StPO) bei dem zuständigen Amtsgericht Recklinghausen eingelegt worden. 13E...
REWIS RS 2015, 14763
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 136, 136 a, 163, 163a, 168c, 244 StPO auch unbegründet, weil das Landgericht den Tatnachweis mit einem als glaubhaft bewerteten Geständnis des Angeklagten begründet hat. 11Die auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2008, 6201
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StG...
REWIS RS 2017, 8215
7. April 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG): 15Die Begründung des gegen das Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 09.01.2020 eingelegten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist spätestens binnen ein...
REWIS RS 2020, 4846
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist sie aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 5445
18. August 2009 3. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO, hilfsweise eine Verletzung von § 105 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. StPO (Nichtvorliegen der Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug") sowie ein Verstoß gegen die §§ 136 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 2060
4. März 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 3. Aufl., §140 Rn. ...
REWIS RS 1998, 386
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 349 26Abs. 2 StPO. Anlass zu näherer Erörterung gibt allein die von dem Angeklagten 27erhobene Verfahrensrüge. 28Die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a StPO erwei...
REWIS RS 2009, 4829
4. Dezember 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises C vom 18. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstg...
REWIS RS 2006, 480
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht fests...
REWIS RS 2008, 3096
16. April 2009 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 454 Abs. 4 StPO gegeben hat. 9Die unter dem 4. März 2009 erfolgte Anhörung entsprach den gesetzlichen Erfordernissen nicht vollumfänglich. 10Die Strafvollstreckungska...
REWIS RS 2009, 3999
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen werden kann. Jedenfalls ist nämlich der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig. 9Jeder Haftbefehl steht nach § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO unte...
REWIS RS 2008, 2544
22. November 2017 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. Von der Erhebung von Kosten für die gewährte Wiedereinsetzung gemäß § 473 Abs. 7 StPO hat der Senat in Anwendung des § 21 GKG abgesehen, da bei richtiger Sachbehandlung eine Gewähru...
REWIS RS 2017, 1863
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 328 Rdn. 18; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 4; Paul in KK-StPO 6. Aufl. § 318 Rdn. 11). Dabei wird nicht danach differenziert, ob es sich um die Prüfung von Verfahrenshindern...
REWIS RS 2009, 1191
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 i. V. m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO für berechtigt erklärt und ihr mit Wirkung ab dem 28. August 2002 Rechtsanwältin O gem. § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO als Beistand bestellt worden ist, sin...
REWIS RS 2003, 2478
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2567
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2566