10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern das Geständnis und die Ausgleichsbemühungen des Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rahmen der St...
REWIS RS 2008, 6201
14. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt nichts anderes als für die Vorschrift des § 266a StGB im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern. So wie die individuelle Strafandrohung das Beitragsaufk...
REWIS RS 2006, 4530
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB gibt es keine Anhaltspunkte. Die Anordnung einer Sperrfrist, von der hier nur das gesetzliche Mindestmaß nach § 69a Abs. 4 StGB verhängt wurde, war nach § 69a StGB weitere...
REWIS RS 2009, 3625
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öf...
REWIS RS 2016, 5445
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 136 a Abs. 1 StPO genannten Mittel herbeigeführt wird, zur Unverwertbarkeit der so gewonnenen Aussage des Beschuldigten gemäß § 136 a Abs. 3 S.2 StPO bzw. des Zeugen gemäß § 136 a Abs. 3 S.2 StPO i....
REWIS RS 1998, 1056
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 374 AO Rn. 73; Ebner, in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 374 AO Rn. 43) und ist daher – anders als beispielsweise die Strafzumessungsregeln §§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB – zu...
REWIS RS 2022, 1525
27. September 2018 27. Zivilsenat
...§ 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (Subventionsbetrug) 12§ 264 a StGB (Kapitalanlagebetrug) 9nach § 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (S...
REWIS RS 2018, 3281
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 3 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (zu dem insoweit gleichlautenden § 56 c Abs. 1 S. 2 StGB Fischer, StGB, 1761. Aufl., §...
REWIS RS 2014, 9648
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...StGB, 52. Auflage, § 44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 44 StGB Rdnr. 3, Schönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Auflage, § 44 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.). 23Vorliegend hat der Angekla...
REWIS RS 2005, 1389
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StG...
REWIS RS 2017, 8215
8. September 1998 2. Strafsenat
...§56 Abs. 1 StGB erfordern. Sollte das Amtsgericht danach zu dem Schluß kommen, daß trotz einer ggf. günstigen Sozialprognose eine festzusetzende Freiheitsstrafe gem. §56 Abs. 3 StGB nicht zur Bewährun...
REWIS RS 1998, 780
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 223 StGB oder § 230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutie...
REWIS RS 2005, 370
22. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wegen Alkoholgenusses nicht getrennt voneinander geprüft werden können. 19Bei der beim Angeklagt...
REWIS RS 2007, 703
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB oder § 315 c Abs. 1 StGB rechtfertigen. 44Der aufgezeigte Mangel führt deshalb auf die Rüge materiellen Rechts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Fe...
REWIS RS 2006, 4919
11. April 2017 3. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 5 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, so dass die Fortsetzung des Vollzugs der Maßregel anzuordnen war, § 67 Abs. 5 Satz 2, 1. HS StGB. 101. 11a) Nach §§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB kann das Ger...
REWIS RS 2017, 12508
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 51 StGB etwa 23 Monate Untersuchungshaft anzurechnen sein. Berücksichtigt man dann noch, dass der Angeklagte - im Fall der Verurteilung - im Zweifel eine Zwei-Drittel-Aussetzung nach § 57 StGB zu er...
REWIS RS 2008, 2544
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 63 StGB. 4Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Nichtgenehmigung diverser Gebrauchsgegenstände s...
REWIS RS 2015, 7452
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...§ 323 a StGB) verurteilt worden war und selbst seine Neigung zugestanden hatte, im Vollrausch immer wieder Straftaten zu begehen. Ein Betrinken bis zum Vollrausch unter solchen Umständen mag man als u...
REWIS RS 2005, 2956
16. April 2009 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 454 Abs. 4 StPO gegeben hat. 9Die unter dem 4. März 2009 erfolgte Anhörung entsprach den gesetzlichen Erfordernissen nicht vollumfänglich. 10Die Strafvollstreckungska...
REWIS RS 2009, 3999
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 52 StGB stehen und bereits deshalb das gesamte Geschehen als eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen ist. 13Auf die Frage, in welchen Fällen mehrere im Sinne von § 53 StG...
REWIS RS 2018, 14034
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...136/18 –, juris; Peglau in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage (2021), § 67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbring...
REWIS RS 2022, 6251