26. Februar 2007 5. Zivilsenat
...§ 1357 Abs. 1 S. 1 BGB besorgt hat. Im Streitfall steht aber eine Mitverpflichtung der Antragstellerin § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen, weil sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Diese Vorschri...
REWIS RS 2007, 5079
7. Oktober 1998 5. Zivilsenat
...§ 73 Abs. 1 FGG - erklärt hat, die Erbschaft nach ihrem am 23.10.1996 verstorbenen Ehemann nicht annehmen zu wollen. Infolge wirksamer Ausschlagung der Erbschaft gem. §§ 1944, 1945 BGB kommt deshalb e...
REWIS RS 1998, 882
10. Juli 1996 5. Zivilsenat
...§§ 611, 612 BGB[/ref] i.V. mit den jeweils einschlägigen Gebührentatbeständen der GOÄ, die Haftung des Beklagten zu 2) folgt aus [ref=99f7d065-0389-422d-a821-e4fe101d24cb]§ 1357 Abs. 1 BGB[/ref]. 4I.)...
REWIS RS 1996, 331
22. April 1998 5. Zivilsenat
...§ 1357 BGB neben ihrem verstorbenen Ehemann bzw. dessen Erben. Zugunsten von Gesamtschuldnern existiert keine dem dem § 770 Abs. 2 BGB vergleichbare Bestimmung; es gelten vielmehr §§ 422 Abs. 2, 426 A...
REWIS RS 1998, 503
26. Februar 1997 5. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 14 BGB innerhalb von zwei Jahren, gerechnet von dem Schluß des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden und fällig geworden ist, §§ 198, 201 BGB. Der Zahnarzt kann eine Rechnung ers...
REWIS RS 1997, 279
1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...§ 1357 Abs. 3 BGB dahinstehen. 9Es war Sache des Klägers bei der erhaltenen Auskunft zu entscheiden, ob er Rechte aus §§ 1375, 1386 Abs. 2 Nr. 2 BGB herleiten konnte. Es war und ist nicht Sache der Be...
REWIS RS 2008, 3061
11. Juni 2021 19. Zivilsenat
...BGB, 80. Aufl. 2021, § 1357 Rn. 13; Ebarth, in: Gsell u.a., Beck’scher Online-Großkommentar BGB, Stand: 01.03.2021, § 1357 Rn. 74). 11(b) In der Sache ergäbe sich ein Anspruch der Kläger auf Anpass...
REWIS RS 2021, 5048
23. April 2008 11. Zivilsenat
...BGB, 68. Aufl. § 371 Rdn. 4; Wenzel in: Münchener Kommertar, BGB, 5. Aufl., § 371 Rdn. 7). Eine vertragliche Vereinbarung, dass der Anspruch aus § 371 BGB nicht der Bürgin, sondern ihr als Sicherungsg...
REWIS RS 2008, 4297
12. Januar 1998 5. Zivilsenat
...§ 611 BGB[/ref] in Verbindung mit § 1357 BGB, soweit der Beklagte zu 2. betroffen ist. 3Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB) ist dur...
REWIS RS 1998, 268
29. März 2007 18. Zivilsenat
...§ 344 BGB zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe führen würden, sind nicht ersichtlich. 21Es besteht auch keine Veranlassung zu einer Anpassung entsprechend der Regelung des § 343 BGB. Zwar stellt de...
REWIS RS 2007, 4435
14. Februar 2003 2. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und fristgerecht ([ref=33058d8c-3dd4-478a-9d0e-caf03f4f9c4f]§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]) eingelegt worden. Der Streitwert der Hauptsach...
REWIS RS 2003, 4355
4. März 2005 1. Strafsenat
...§ 3 GüKG oder einer Berechtigung nach § 6 GüKG war. 5Für die Beförderungsleistungen wurde insgesamt ein Entgelt in Höhe von 1.490,00 Euro vereinbart. Die Beförderungsleistungen wurden durch die Firma...
REWIS RS 2005, 4667
8. Juni 1999 9. Zivilsenat
...§ 20 Abs. 4 ARB 75 - kommt ein Anspruch aus § 812 BGB nicht in Betracht (vgl. BGH VersR 1991, 1357). 12Auf die Berufung des Beklagten war die Klage demgemäß abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht ...
REWIS RS 1999, 746
20. Dezember 2017 11. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB gerechtfertigt. 1296. 130Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ist nach § 280 Abs. 1 BGB begründet. 131C. 132Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97...
REWIS RS 2017, 220
13. April 2000 8. Zivilsenat
...§§ 709 ff BGB, später gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages - die Gesellschaft zum Erwerb von Grundstücken der Geschäftsführung und der Vertretung durch sämtliche Gesellschafter bedurfte und auch inso...
REWIS RS 2000, 2498
17. Januar 2018 16. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B sowie aus § 2 Abs. 8 Nr. 3 iVm den §§ 677ff BGB scheidet jeweils aus, da die erbrachte Leistung nicht dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprach. 68Wie der Anlage B5...
REWIS RS 2018, 15492
28. Juli 2006 20. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB oder eine Mahnung nach § 280 Abs. 3 in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB war nicht erforderlich. Der Sachverhalt beurteilt sich alleine nach § 280 ...
REWIS RS 2006, 2348
18. April 2019 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 22 f. KUG. Denn dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es um Lichtbilder aus einem bewussten Foto-Shooting mit einem Profifotografen zu Veröffen...
REWIS RS 2019, 7924