13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung, Rücknahme einer Stundung, Zahlungsverjährung, Erstattungsanspruch
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. 143. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. ...
REWIS RS 2022, 2047
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung an einen Dritten vor Erlass des Stundungsbescheids, Rücknahme …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen ...
REWIS RS 2022, 2049
16. Oktober 2019
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 3 ‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, § 2...
REWIS RS 2019, 2563
17. April 2023 10. Senat
Berufung, Zulassung, Zweifel, Richtigkeit, Urteils, VwGO, ernstliche Zweifel, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 2Insbesondere haben der Beklagte und das Verwaltungsgericht verkannt, dass vorliegend eine Anwendung von § 85 AufenthG in Frage kommt (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrif...
REWIS RS 2023, 2458
20. Januar 2020
Einhaltung der Begründungspflicht einer Berufung
...135, 126 Rn. 36 ff.). II. 2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 3Der vorliegende Beschluss ist unanfechtbar (§ ...
REWIS RS 2020, 8363
26. Juni 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Beschwerdefrist, Säumnis
...135). Die für die Beschwerde einschlägige zweiwöchige Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO endete nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB mit Abla...
REWIS RS 2023, 3667
15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist jedoch unbegründet. 29aa) Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs...
REWIS RS 2023, 440
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). III. 25Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Vo...
REWIS RS 2017, 11631
26. Juli 2016
Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 54Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 55Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO...
REWIS RS 2016, 7551
19. Juni 2017
Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO nicht vorliegen. 2An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese lägen vor, we...
REWIS RS 2017, 9442
14. Februar 2022
Beschwerde, Vergütungsfestsetzungsverfahren, Ablehnung der Gebührenfestsetzung bei Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art
...§ 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 VwGO ergangenen Erinnerungsbeschluss des Verwaltung...
REWIS RS 2022, 1263
16. Mai 2017
Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche
...§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, nicht aber mit der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die das Verwaltungsgericht angewendet hat. 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es ...
REWIS RS 2017, 10845
3. August 2017
Genehmigung eines Gastschulverhältnisses
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren. 135. D...
REWIS RS 2017, 6925
17. März 2017
Entzug des akademischen Grades "Dr. med." wegen Täuschung
...135. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 13820
9. März 2018
Beschwerde gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht - Entziehung der Fahrerlaubnis
...VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 93; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 117; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 148; Schoch in Schoch/Schn...
REWIS RS 2018, 12553
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...§ 161 Abs. 1, §§ 154 ff. VwGO vom Kostenschuldner dem Kostengläubiger zu erstatten sind, regelt § 162 VwGO. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zw...
REWIS RS 2018, 13313
29. Juli 2021
Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren voneinander unabhängigen, jeweils tragenden Begründungen des angegriffenen …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargel...
REWIS RS 2021, 3614
26. Mai 2015
Antrag auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Kapazitätsberechnung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt bei Eyerman...
REWIS RS 2015, 10593
28. Februar 2020
Anforderungen an eine Anhörungsrüge
...§ 152a Abs. 6 i.V.m. § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn die Anhörungsrüge mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird und ohne eine solche vorläufige Regelung ...
REWIS RS 2020, 8796
18. Juli 2018
Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht
...VwGO, Anh. § 164 Rn. 14). 146. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 5804
21. Dezember 2023 2. Senat
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen technische Baubestimmungen, Antragsbefugnis von nur mittelbar Betroffenen
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 und § 161 Abs. 2 VwGO. 244. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 255. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich au...
REWIS RS 2023, 9471
16. Mai 2022
Berufung, Zulassung, Annahmeverzug, Verschulden, Streitwertfestsetzung, Medien, Verwaltungsgerichtshof, Anspruch, Kenntnis, Informationspflicht, Wegfall, Kostenentscheidung, Kenntnisnahme, Zinsen, Zulassung …
...§ 152a Abs. 2 Satz 1 und 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hätte (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 2...
REWIS RS 2022, 2308
20. August 2015
Fehlende Anerkennungsfähigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzgebot
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Urteil weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab (§ ...
REWIS RS 2015, 6341
8. Januar 2024 9. Senat
Nachbarunterschrift, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Anfechtung wegen Irrtums, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis.
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene hat sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert. Es entspricht deshalb der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die F...
REWIS RS 2024, 263
4. April 2022
Baueinstellung, Keine Instandhaltungsarbeiten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), die im Stil einer Berufungsbegründung verfasst sind, liegen nicht ...
REWIS RS 2022, 364