8. November 2017
Holznutzungsrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 373. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 2710
19. Februar 2018
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...§ 48 HZV. 9Die Aufnahmekapazität der Lehreinheit Klinischpraktische Medizin wird - wie bei jeder anderen Lehreinheit auch - als jährliche Kapazität (§ 39 Abs. 2 Satz 1 HZV) nach den Regeln der §§ 43 f...
REWIS RS 2018, 13765
6. April 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrte...
REWIS RS 2020, 9133
21. Juli 2023 8. Kammer
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Grundsteuer, Vollstreckung eines Grundsteuerbescheides, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Einhaltung der allgemeinen und …
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig, da vorliegend aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Vollstreckung i. S. d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO drohte. 16Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i...
REWIS RS 2023, 4425
21. August 2020
Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens für nachgeborenes Kind
...§ 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylG. 285. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10260
19. Mai 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wegen inländischer Fluchtalternative in andere Landesteile …
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn sie haben weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Ebenso wenig ...
REWIS RS 2017, 10598
10. September 2020
Anordnung auf Durchführung einer Baukontrolle
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO) wurde durch unanfechtbaren Beschluss in der mündlichen Verhandlung am 10. September 2020, abweichend von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO in der nach de...
REWIS RS 2020, 10361
19. Mai 2015
Erfolglose Baunachbarklage mangels Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urte...
REWIS RS 2015, 10904
26. Januar 2017
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläuf...
REWIS RS 2017, 16528
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen, ohne dass es noch auf das sonstige, unerörtert gebliebene Vorbringen der Beteiligten ankommt. 37Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3045
12. Dezember 2016
Ablehnung des Asylantrags einer Familie aus der Ukraine
...§ 113 Abs. 5 VwGO). 8Denn die Kläger haben weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG noch einen solchen auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG....
REWIS RS 2016, 937
12. Dezember 2016
Unbegründeter Asylantrag eines in der Ukraine lebenden in Aserbeidschan geborenen armenischen Volkszugehörigen
...§ 113 Abs. 5 VwGO). 8Denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG noch einen solchen auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. E...
REWIS RS 2016, 972
24. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - UVP-Pflicht
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wi...
REWIS RS 2015, 9136
20. Februar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichte, Glaubhaftmachung, Streitwertfestsetzung, Antragstellers, Beschwerde
...§ 81 Rn. 54.3). Damit war der Antragsteller nicht ausreisepflichtig (§§ 50 Abs. 1, 51 AufenthG). 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 52 Abs...
REWIS RS 2015, 15190
23. Mai 2023 1. Kammer
Ruhensberechnung, Anrechenbarkeit von Rentenbezügen für Pflegepersonen auf Versorgungsbezüge
...VwGO/Helge Sodan, 5. Aufl. 2018, VwGO § 43 Rn. 132 m.w.N.; BeckOK VwGO/Möstl, 65. Ed. 1.1.2023, VwGO § 43 Rn. 14; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 43 Rn. 2 m.w.N.). Ungeachtet der hierzu vertrete...
REWIS RS 2023, 3276
19. Mai 2015
Windkraftanlage, Immission, Grundstück, Genehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugrundstück, Rotorblatt, Luftraum, Alternativstandort
...§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB) verletzt ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag geste...
REWIS RS 2015, 10911
29. Oktober 2020
Sanierungssatzung, Verkehrssicherheit, Ermessensfehler, Dienstleistung, Kaufvertrag
...§ 162 Abs. 3 VwGO der Beklagten aufzuerlegen. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 7716
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...§ 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt, da die Kammer - als Gericht der Hauptsache i.S.d. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO - auch für einen solchen Antrag zuständig wäre und die Entscheidung nach ...
REWIS RS 2016, 706
20. Oktober 2016
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere Andienungsspur
...§ 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die Zuziehung eines Bevollmächtigen im Vorverfahren aus § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, ...
REWIS RS 2016, 3585
16. März 2018
Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. 21Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO...
REWIS RS 2018, 12196
7. Februar 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der Bauaufsichtsbehörde wegen Mängel der Feuerstätte
...VwGO entsprechend. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Der Antrag ist daher nach §§ 88, 122 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 16034
4. Februar 2019
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach Dereliktion
...1351 wurden beigezogen. II. 12Der Antrag, der nach § 88 VwGO sachgerecht dahingehend auszulegen ist, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage im Verfahren W 5 K 18.1351 bezüglich der Verfügung u...
REWIS RS 2019, 10685
11. September 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Darlegung einer drohenden Verfolgung durch Ogboni-Gesellschaften in …
...§ 1 AsylG Nr. 135; BVerwG, B.v. 21.7.1989 – 9 B 239/89 – Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 113). 21b) Der Kläger ist aufgrund des von ihm vorgebrachten Verfolgungsschicksals nicht Flüchtling i.S.d. § 3 Ab...
REWIS RS 2017, 5540
28. Juni 2018
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Genehmigung einer einseitigen beleuchteten Werbeanlage
...§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet. 16Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der mit Bauantrag vom 4. Mai 2017 beantragten Baugenehmigung. Der ablehnende Bescheid der Stadt...
REWIS RS 2018, 6915
7. Dezember 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände …
...VwGO anzuordnen. 434. Mithin war der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 44Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 556