20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. 27Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu be...
REWIS RS 2020, 9215
2. Juni 2020
Antrag zur Einstellung von Bauarbeiten
...§ 123 Abs. 1 VwGO; BayVGH‚ B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 für einen Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Antragsteller wendet sich vorliegend lediglich gegen...
REWIS RS 2020, 9642
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg. 281. Die Anträge der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller sind gem. § 88, § 122 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9646
14. Dezember 2015
Keine Rechtsgrundlage für Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungsteuer
...§ 80 Abs. 1 VwGO tritt kraft Gesetzes nicht ein, wenn ein Verwaltungsakt die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten betrifft, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 8...
REWIS RS 2015, 760
5. Dezember 2019
Anerkennung Dienstunfall
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 691
14. Januar 2015
Nachträgliche Nebenbestimmung zu einem Aufenthaltstitel
...§ 6 VwGO; siehe auch § 87a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO). 222. Die Kosten sind der Bekl. aufzuerlegen. 232.1. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheide; zus...
REWIS RS 2015, 17180
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...§ 154 Abs. 1 VwGO). 31Die Verpflichtung der Klägerin zur Kostentragung bezüglich des zurückgenommenen Klageantrags Nr. 1 ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO. 32Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO entspricht es bill...
REWIS RS 2017, 11286
7. Juni 2022
Kein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig. 17Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach Abs. 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzun...
REWIS RS 2022, 2691
4. März 2020
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten auf Lebenszeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 135. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur die Hälfte des...
REWIS RS 2020, 8836
11. Mai 2020
Entfernung einer Hütte und weiteren baulichen Anlagen im Außenbereich
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sodass die diesbezügliche Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin ausfällt. 251. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist in formaler Hinsicht ausreichend begründet (§ 8...
REWIS RS 2020, 9422
20. Dezember 2016
Angemessene Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Zum Vorbringen im gerichtlichen Verfahren wird e...
REWIS RS 2016, 327
16. Februar 2017
Erhöhung des Lehrangebots und der Zulassungszahl
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 15470
17. Oktober 2019
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand
...§ 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfaltet. Als Vorschrift, die den Grundsatz der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO einschränkt, ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO restriktiv auszulegen...
REWIS RS 2019, 2499
3. Juli 2020
Baunachbarprozess
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat. Wie beim Hauptantrag gem. § 80a Abs. 3...
REWIS RS 2020, 9880
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§§ 186 ff. BGB (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 135. EL September 2019, § 28 Rn. 27). Der Kaufvertrag ging der Beklagten am 28. April 2017 zu. Folglich begann die Frist des...
REWIS RS 2019, 561
24. April 2020
Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht aufzuerlegen, weil diese keinen Sachantrag gestell...
REWIS RS 2020, 9273
2. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
...135; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor §§ 40-53 Rdn. 11). An diesem fehlt es, wenn der Kläger/Antragsteller keiner gerichtlichen Hilfe (mehr) bedarf. 13Dies ist hier nach der mit Schreiben vom 22. J...
REWIS RS 2016, 7216
2. November 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Rumänien), Bereits vollzogene Abschiebungsanordnung, „Verbrauch“ der Abschiebungsanordnung nach Vollzug der Überstellung, Bezugnahme auf den …
...§ 84 Abs. 1 Satz 3, § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 84 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 8217
12. November 2019
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 493. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1650
15. September 2015
Erfolglose Klage gegen Baueinstellung - Stadel in Betonbauweise im Außenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Die Zulassung der Ber...
REWIS RS 2015, 5399
4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...VwGO, 41. EL Juli 2021, § 164 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 24 zu § 164; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, Rn. 13 zu § 164). Die Kostengrundentscheidung bestimmt gemäß §§ 15...
REWIS RS 2022, 70
15. September 2015
Verfahrensfreiheit eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Die Zulassung der Ber...
REWIS RS 2015, 5400
28. Februar 2020
Errichtung eines Nebengebäudes unter Teilabbruch eines vorhandenen Gebäudes
...VwGO, 15. Aufl., 2019, § 80 Rn. 88, 90 ff.). 33b) Gemessen an diesen Maßstäben fällt die gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessensabwägung zu G...
REWIS RS 2020, 8797
2. Oktober 2018
Keine Wiedereinstzung in die versäumte Klagefrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 243. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnu...
REWIS RS 2018, 3201
10. August 2022
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang, Psychologie zum Wintersemester 2021/22 an der LMU
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unbegründet. 9Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn d...
REWIS RS 2022, 3970