5. November 2014 7. Senat
Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
...§ 17a Abs. 5 GVG geboten. Denn die Beschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts ist nur dann ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, wenn das FG das durch § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgesehene V...
REWIS RS 2014, 1636
9. Juni 2015 10. Senat
(Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...§ 155 Rz 120; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 198 GVG Rz 43; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2 A § 198 GVG Rz 247; Baumbach/ L...
REWIS RS 2015, 10185
20. August 2014 10. Senat
Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG noch ein Anspruch auf Feststellung nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG zu. Die Frage, ob das Verfahren vor dem FG bis zu jenem Zeitpunkt bereits unangemessen i.S. des § 198 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2014, 3406
12. Mai 2021 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5943
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5935
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5934
13. Januar 2016 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e GVG Rz 73; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 21e GVG Rz 58). Zudem sind zur Einsicht nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäftsverteilungsplans oder der Protokolle, aus ...
REWIS RS 2016, 17833
25. November 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
...§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO verloren, wenn er die behauptete Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 52 FGO i.V.m. § 169 GVG) in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zu...
REWIS RS 2019, 1222
24. Juni 2014 10. Senat
(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a …
...§ 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) . 1 ...
REWIS RS 2014, 4640
28. Juni 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
...§ 135 Abs. 1 FGO nicht anwendbar, da es keinen unterliegenden Beteiligten gibt, § 135 Abs. 2 FGO nicht, da kein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt wurde. Dem entspricht es, dass das Kostenverzeichnis ...
REWIS RS 2022, 3297
21. August 2018 10. Senat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
...§ 70 Satz 1 FGO erstreckt den Anwendungsbereich des § 17a GVG für die Finanzgerichtsbarkeit aber auch auf die sachliche (instanzielle) Zuständigkeit.9 Zwar entfällt die in § 17a Abs. 2 ...
REWIS RS 2018, 4604
23. August 2017 1. Senat
Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...§ 4 FGO i.V.m. § 21a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als "geborenes Mitglied" angehört und er nach § 21c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21h Satz 1 GVG im Verhinderungsfall in seinen dur...
REWIS RS 2017, 6280
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5924
20. August 2014 10. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei …
...§ 253 BGB Rz 22, m.w.N.).42 Diese Vererblichkeit wird auch nicht durch die Regelung in § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG ausgeschlossen (so auch Zöller/ Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG, Rz 1...
REWIS RS 2014, 3415
16. Juni 2020 2. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das zuständige VG verwiesen. Es hat die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen.4 Das FA hat Beschwerde erhoben u...
REWIS RS 2020, 3283
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
...§ 135 Abs. 1 FGO nicht anwendbar, da es keinen unterliegenden Beteiligten gibt, § 135 Abs. 2 FGO nicht, da kein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt wurde. Dem entspricht es, dass das Kostenverzeichnis ...
REWIS RS 2022, 3285
29. November 2017 10. Senat
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
...§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (unter d).25 a) Die Dauer des Verfahrens war unangemessen i.S. des § 198 GVG.26 aa) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die An...
REWIS RS 2017, 1547
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...§ 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zustehenden Anspruchs unterlassen und damit § 17 Abs. 2 GVG verletzt, hat keinen Erfolg. Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs...
REWIS RS 2014, 6253
18. März 2014 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger …
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG erübrigen sich Ausführungen zur Höhe des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG oder § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG ebenso wie zu der Frage, ob eine zur Begründung eines...
REWIS RS 2014, 7004
8. Juni 2021 2. Senat
Doppelte Rechtshängigkeit
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der über § 155 Satz 1 FGO auch im Finanzprozess anwendbar ist, kann während der Rechtshängigkeit die Sache von keiner Partei anderweitig anhän...
REWIS RS 2021, 5222
6. Juni 2018 10. Senat
Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...§ 201 Abs. 3 Satz 1 GVG. Hiernach kann das Entschädigungsgericht --wie vorliegend-- das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 GVG abhängt, noch anda...
REWIS RS 2018, 8229
6. September 2023 8. Senat
Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten
...§ 78 Abs. 3 Satz 1 FGO zu nehmen, hat keinen Erfolg.25 a) Aus § 191a GVG i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 § 3 Abs. 2 und § 6 ZMV kann der Kläger keinen solchen Anspruch herleiten, da er nicht b...
REWIS RS 2023, 6221
13. September 2023 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG-- s. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1999 - X ARZ 247/99, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 80, unter II.; Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl., §...
REWIS RS 2023, 6928
6. April 2016 10. Senat
Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG noch bei der Rügeobliegenheit in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG werde eine Wahrung des in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG genannten frühestmöglichen Zeitpunkts als Voraussetzung für die Gewäh...
NJW 2016, 2365REWIS RS 2016, 13495
2. Dezember 2015 10. Senat
Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des …
...§§ 198 ff. GVG schützen will.36 d) Mangels sonstiger Besonderheiten ist für den Zeitraum der Verzögerung von zwölf Monaten nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG Entschädigung in Höhe von 1.200 €...
REWIS RS 2015, 1372