22. Januar 2018 4. Strafsenat
...§186 GVG Rn.18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §187 GVG Rn.1a; Kissel/Mayer, GVG, 8.Aufl., §186 Rn.15 und §187 Rn.8).2.Für die Anordnung einer schriftlichenÜbersetzung des Urteils besteht kein ...
REWIS RS 2018, 15328
18. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit …
...§ 187 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18; KK-Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GV...
REWIS RS 2020, 11643
22. Januar 2018 4. Strafsenat
Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich
...§ 186 GVG Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 186 Rn. 15 und § 187 Rn. 8).4 2. Für die Anordnung einer schriftlichen Übersetz...
REWIS RS 2018, 15314
26. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Zusatz: 2Zutreffend hat der nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen in seiner vo...
REWIS RS 2016, 17130
5. Mai 2015 4. Strafsenat
Unzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in einer Strafsache: Abgabe …
...§ 135 GVG Rn. 4; KK-StPO/Hannich, 7. Aufl., § 135 GVG Rn. 8). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Gleichwohl ist der Senat gehindert, die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Besch...
REWIS RS 2015, 11651
27. November 2002 2. Strafsenat
...GVG alsauch für dieses selbst. § 135 Abs. 2 GVG regelt die Beschwerdezuständigkeitdes Bundesgerichtshofs in Strafsachen. Danach gibt es insoweit keine Rechts-beschwerde. Während § 133 GVG die Zuständi...
REWIS RS 2002, 510
6. Februar 2013 7. Kammer
...§§ 198 ff. GVG. 4II. Die Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe war zu versagen. 5Gemäß §§ 11 a) Abs. 3 ArbGG, 114 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass die ...
REWIS RS 2013, 8347
5. Mai 2015 4. Strafsenat
...§135 GVG Rn.4; KK-StPO/Hannich, 7.Aufl., §135 GVG Rn.8). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Gleichwohl ist der Senat gehindert, die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Beschwerde...
REWIS RS 2015, 11622
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...§ 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. 2. Wird ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssa...
REWIS RS 2021, 3419
12. November 2015 3. Strafsenat
...§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 aF, §26 StGB) gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-und Nebenräume des Betroffenen an. Der Beschluss wurde am 20.Januar 2015 vollzogen. Wegen des sich...
REWIS RS 2015, 2427
13. September 2018 1. Strafsenat
Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
...§ 187 Abs. 2 GVG (BT-Drucks. 17/12578, S. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4) ist eine schriftliche Übersetzung regelmäßig dann nicht notwendig, wenn der Angeklagte verteidigt ist (§ 187 A...
REWIS RS 2018, 3830
11. März 2014 2. Strafsenat
...§ 187 Abs. 2 S. 4 u. 5 GVG, der Ausnahmen von dem in § 187 Abs. 2 S. 1 GVG geregelten Grundsatz, dass nicht rechtskräftige Urteile in der Regel zu übersetzen sind, vorsieht, erfüllt (so auch OLG Stutt...
REWIS RS 2014, 9985
5. November 2014 7. Senat
Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
...§ 17a Abs. 5 GVG geboten. Denn die Beschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts ist nur dann ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, wenn das FG das durch § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgesehene V...
REWIS RS 2014, 1636
24. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 135 Abs. 2 GVG), sondern die Oberlandesgerichte berufen sind (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG vgl. KK-Hannich aaO § 135 GVG Rdn. 12; LR-Franke aaO § 135 GVG Rdn. 7 f.). Hiervon abzuweichen rechtfertigen wede...
REWIS RS 2009, 2895
9. Juni 2015 10. Senat
(Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...§ 155 Rz 120; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 198 GVG Rz 43; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2 A § 198 GVG Rz 247; Baumbach/ L...
REWIS RS 2015, 10185
20. März 2019 Vergabesenat
...§§ 160 ff. GWB) und den erkennenden Vergabesenat (§§ 171 ff. GWB) nicht eröffnet. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist nicht statthaft. Das folgt aus §§ 155, 156 Abs. 2 GWB. Aus diesen Besti...
REWIS RS 2019, 9105
22. Januar 2019 5. Senat
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, wenn insbesondere eine an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass bei Berü...
REWIS RS 2019, 11226
4. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung …
...§ 17a GVG steht den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Beschluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist (§ 17 Abs....
REWIS RS 2011, 2736
12. Mai 2021 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5943
20. August 2014 10. Senat
Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG noch ein Anspruch auf Feststellung nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG zu. Die Frage, ob das Verfahren vor dem FG bis zu jenem Zeitpunkt bereits unangemessen i.S. des § 198 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2014, 3406
25. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 6StPO, 169 Satz 1 GVG) bemerkt der Senat ergänzend:Der Rüge liegt folgendes zugrunde: In der Hauptverhandlung hatte dieStrafkammer beschlossen, nach § 171b GVG die Öffentlichkeit zum Schutz...
REWIS RS 2001, 844
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5935
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf …
...§ 173 VwGO i.V.m. den §§ 171b, 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§ 171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren...
REWIS RS 2012, 9504
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5934
4. März 2020
Sonderzuweisung
...§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet. Somit ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auszusprechen und das Verfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Parteie...
REWIS RS 2020, 8855
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