10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§§ 24 bis 28 BauGB. 371.4. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 38Das Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ein nich...
REWIS RS 2019, 561
11. Mai 2020
Entfernung einer Hütte und weiteren baulichen Anlagen im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Dieser sieht für den (wohl) maßgeblichen Bereich Wald vor (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b BauGB), weiter südlich sind Ausgleichsflächen im Sinne des § 5 Abs. 2a BauGB...
REWIS RS 2020, 9422
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...§ 31 Abs. 1 BauGB bedürfe. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist dort jeweils nicht beantragt. 6Mit Schreiben vom … Mai 2015 stellte die Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber dem Landratsamt Rose...
REWIS RS 2017, 11286
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheide § 15 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus. Selbst bei einer Beurteilung der Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 BauNVO seien die Vorha...
REWIS RS 2016, 14966
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen ist. 2.1 Das Vorhaben weist auch die für die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB erforderliche städtebauliche Relevanz auf. Städtebaulich relevant ist ein Vorhaben dann, wen...
REWIS RS 2016, 12863
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 34 oder § 35 BauGB. Im vorliegenden Fall richtet sie sich nach § 34 BauGB, weil die Vorhabengrundstücke unstreitig in einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen. ...
REWIS RS 2020, 9514
15. September 2015
Erfolglose Klage gegen Baueinstellung - Stadel in Betonbauweise im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Schließlich ist mit dem Vorhaben auch die Entstehung einer Splittersiedlung verbunden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und geht von ihm Bezugsfallwirkung aus. Die Baue...
REWIS RS 2015, 5399
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§§ 29 bis 38 BauGB. 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhaben im Geltungsbereich des am 6. Oktober 2009 in Kraft getretenen Bebauungsplan N...
REWIS RS 2019, 2360
15. September 2015
Verfahrensfreiheit eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Schließlich ist mit dem Vorhaben auch die Entstehung einer Splittersiedlung verbunden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und geht von ihm Bezugsfallwirkung aus. 5. Die E...
REWIS RS 2015, 5400
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 1621
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls die geschriebenen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB und den ungeschriebenen Belang des Planungsbedürfnisses. 27Das Vorhaben widerspricht den Darstellun...
REWIS RS 2018, 3874
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
7. Mai 2020
Verfahren wegen Baugenehmigung für Nachbarn
...§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgend, liegt nicht vor. 314. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben ...
REWIS RS 2020, 9382
28. März 2019
Frist zur Mängelbehebung für Bauherrn
...§ 34 bzw. § 35 BauGB. 42Danach liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung vor, da sich das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 3...
REWIS RS 2019, 8712
3. März 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsordnung, Freistellungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 14573
18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...§ 2 Abs. 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 6, § 6 Abs. 2 Nr. 4, § 6a Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gehören. Zwar spricht...
REWIS RS 2018, 7685
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO handelt, kann letztlich offen bleiben. Denn selbst wenn man zugunsten der Klagepartei unterstellt, dass es sich um ein faktisches reines Wohngebiet i.S.v. ...
REWIS RS 2019, 2615
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg. 281. Die Anträge der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller sind gem. § 88, § 122 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9646
15. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige Personen
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 Alt. 1 BGB am 1. September 2018 zu laufen und würde eigentlich am 30. September 2018 enden, § 57 Abs. 2 i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 18...
REWIS RS 2019, 2603
28. Juli 2015
Kein Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme durch die Blendwirkung einer Photovoltaikanlage
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können...
REWIS RS 2015, 7390
28. April 2016
Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer Landwirtschaft ohne Hofstelle
...§§ 167 VwGO in Verbindung mit 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124...
REWIS RS 2016, 12096