18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...§ 384 ZPO einerseits und § 19 AGVwGO BW i.V.m. § 55 StPO anderseits ein unzutreffender Eindruck erweckt. Denn auch § 384 ZPO räumt einem Zeugen - anders als § 383 ZPO oder auch § 52 StPO - grundsätzli...
REWIS RS 2019, 5314
5. März 2020 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO).7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 11768
25. März 2019 6. Senat
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 ZPO). Der Kläger hat die Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde nicht erfüllt (vgl. unter 2.).5 2. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...
REWIS RS 2019, 8954
13. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion
...§ 200 StPO: BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 - NJW 2000, 3293 <3294> = juris Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 200 Rn. 26 m.w.N.).10 2. Zwar liegt...
REWIS RS 2021, 7049
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...§ 73 HDG i.V.m. § 132 Abs. 2 und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Zweifel daran rühren da...
REWIS RS 2019, 4997
1. März 2013 2. Senat
Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...§ 244 Abs. 2 StPO von Amts wegen aufzuklärenden Sachverhalts den Schuldspruch zu treffen und die entsprechenden Rechtsfolgen festzusetzen. § 244 Abs. 1 und § 261 StPO schließen es aber nach der Rechts...
REWIS RS 2013, 7732
21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 153a StPO ausgegangen, sondern hat - ungeachtet der Erwähnung der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im Rahmen der Kriterien für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (Rn. 57 ...
REWIS RS 2017, 9314
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).49 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3 Satz 1 i.V.m. § 39 Ab...
REWIS RS 2020, 3766
5. Dezember 2018 2. Wehrdienstsenat
Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist
...§ 145a Abs. 3 Satz 2 StPO missachtet. Da eine solche Doppelzustellung an den Angeschuldigten und den Verteidiger in § 145a Abs. 3 StPO gerade nicht zugelassen ist, weil sie regelmäßig Unklarheiten übe...
REWIS RS 2018, 884
8. September 2022 6. Senat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu §...
REWIS RS 2022, 6190
9. Januar 2024 2. Senat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen. Aufgrund des in § 25 Satz 1 BDO enthaltenen allgemeinen Verweises auf die Strafprozessordnung galt § 275 StPO fü...
REWIS RS 2024, 550
18. Oktober 2012 8. Senat
Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 18 f.).6 Auch wenn man unterstellt, dass es das Verwaltungsgericht prozesso...
REWIS RS 2012, 2181
13. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 250 f. StPO, § 106 WDO vereinbar wäre.7 b) Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zuzulassen. Die Bes...
REWIS RS 2019, 10403
8. September 2022 6. Senat
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu §...
REWIS RS 2022, 6191
9. Februar 2015 3. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 G...
REWIS RS 2015, 15854
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...§ 20 WDO, der wie § 94 StPO ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten wurde. Der Wortsinn des § 20 WDO gestattet es ebenfalls, nichtkörperliche Gegenstände einzubeziehen (vgl. BVerfG, Bes...
REWIS RS 2022, 1406
25. Juni 2019 6. Senat
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung
...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 6104
18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
...§ 475 StPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 49b OWiG dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG nur dann vor, wenn die begehrten Informationen persönliche Daten eines Dritten aus einem Ordnungswidrigkeit...
REWIS RS 2019, 220
27. Dezember 2017 2. Senat
Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; "letztes Wort"; Verstoß gegen …
...§ 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 56 BDG und § 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 55 LDG NRW kodifiziert und damit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausdrücklich im Sinne einer weiteren Einschränkung...
REWIS RS 2017, 62
20. Juli 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Einzelfall.22 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 7072
30. November 2023 2. Senat
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) ist unbegründet.5 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.6 Eine die Revis...
REWIS RS 2023, 9217
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...§ 87b VwGO 1 Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2013, 6073
6. April 2011 2. Senat
Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG nicht. Bereits aus dem Wortlaut der § 59 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 53 Satz 1 HmbDG ergibt sich, dass es nicht zulässig wäre, im Berufungsverfahren eine im verwa...
REWIS RS 2011, 7894
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es die Prognose der Wiederholungsgefahr für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nach § 81b Alt. 2 StPO auf unzureichende Tatsachenfestst...
REWIS RS 2012, 8449
20. Dezember 2010 5. Senat
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
...§ 133 VwGO Nr. 26 und vom 18. März 2002 - BVerwG 5 B 9.02 -). Das ist indes nicht der Fall.14 3. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuz...
REWIS RS 2010, 160