29. August 2017
Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze
...§§ 214, 215 BauGB. 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Gründe für die Zu...
REWIS RS 2017, 6032
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...§ 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 BauGB als Grundstücksfläche bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), die - wie hier - in den Außenbereich (§ 34 BauGB) übergehen und bei denen sich ...
REWIS RS 2021, 1200
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zähle und auch nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig sei. Es verfüge über eine tatsächlich benutzte Zufahrt zu dieser Erschließungsanlage über das Anli...
REWIS RS 2016, 11998
13. April 2017
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie § 133 Abs. 2 BauGB für den Beitrag selbst - auch einen Abschnitt oder eine Erschließungseinheit, wenn die Gemeinde sich wirksam für einen solchen Ermittlungsraum entsch...
REWIS RS 2017, 12394
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Nacherhebungsbescheid, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...§ 34 BauGB), sondern bereits dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinn des § 35 BauGB zuzuordnen sein und deshalb aus dem Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen und...
REWIS RS 2021, 1195
13. April 2017
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie § 133 Abs. 2 BauGB für den Beitrag selbst - auch einen Abschnitt oder eine Erschließungseinheit, wenn die Gemeinde sich wirksam für einen solchen Ermittlungsraum entsch...
REWIS RS 2017, 12402
16. November 2018
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
...§ 18 Rn. 45). 343. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr....
REWIS RS 2018, 1592
24. November 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2015, 1829
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3572
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3603
9. August 2016
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehören und der Erschließungsbeitragspflicht unterliegen (vgl. BVerwG, U. v. 14.2.1986 - 8 C 115.84 - NVwZ 1986, 568/569 und v. 12.11....
REWIS RS 2016, 6948
12. Januar 2021
Klage gegen Vorausleistungsbescheid für Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des...
REWIS RS 2021, 9618
4. Mai 2017
Erschließungsbeitragspflicht des Miterben – Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit
...§ 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB und damit neben den anderen selbständig beitragspflichtig. Nach § 134 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 1 BauGB haften mehrere Beitragspflichtige als Gesamtschuldner (nach §§ 421 ff. BGB)...
REWIS RS 2017, 11456
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB), verletze das Gebot der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) und wegen des mangelnden Abstands zwischen Wohnen und...
REWIS RS 2020, 8443
2. Februar 2021
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB neben § 246 Abs. 10 BauGB zur Anwendung kommt, ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn die Frage einer Sperrwirkung des § 246 Abs. 10 BauGB gegenüber § 31 Abs. 2 BauGB könnte sic...
REWIS RS 2021, 8991
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hergestellt wird. Daher ist die Antragsgegnerin nicht gehindert, nunmehr auf der Grundlage von Art. 5a Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 133 Abs. 3 BauGB Vorausleistungen auf den...
REWIS RS 2023, 1709
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hergestellt wird. Daher ist die Antragsgegnerin nicht gehindert, nunmehr auf der Grundlage von Art. 5a Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 133 Abs. 3 BauGB Vorausleistungen auf den...
REWIS RS 2023, 1710
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
20. Oktober 2022
Erschließungsbeitrag, Buchgrundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Straße mit trennender Wirkung), Ortsrandlage, Anbaustraße, …
...§ 35 BauGB), sondern zum unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) gehört, damit also bebaubar ist und von der abgerechneten Straße im Sinn von §133 Abs. 1 BauGB erschlossen wird. 22Für die Abgrenzung von...
REWIS RS 2022, 6371
29. Juli 2016
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 14Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 15Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassun...
REWIS RS 2016, 7324
16. Februar 2015
Zur Verteilung des Herstellungsaufwands bei Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 15419
23. Februar 2015
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Natürliche Betrachtungsweise, Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit, Funktionsunfähigkeit, Endgültige Herstellung, Mangelhafter Unterbau, Widmung
...§ 125 Abs. 1 BauGB) oder die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage (§ 132 Nr. 4 BauGB i.V. mit § 8 EBS) in Frage, noch wirft es klärungsbedürftige Fragen hinsichtlich der kostenbezogenen Erfo...
REWIS RS 2015, 15136
22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch ein Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt wird, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs....
REWIS RS 2024, 75
30. November 2016
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
...§ 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 27Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung ...
REWIS RS 2016, 1542
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...§§ 214, 215 BauGB, insbesondere im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, haben (vgl. EuGH, U. v. 18.4.2013 - C-463/11 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 4 - zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a. ...
REWIS RS 2015, 4834