15. Mai 2017
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligem Cannabiskonsum
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1, § 117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskosten...
REWIS RS 2017, 10950
10. August 2017
Keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...132. Der Antrag ist nicht begründet. 14Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung (von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO) wegen veränderter oder im urs...
REWIS RS 2017, 6646
26. Oktober 2020
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
...§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu verweisen. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass auch dieses Verfahren eine Antragsbefugnis voraussetzt (§ 47 Abs. 2 VwGO), d.h...
REWIS RS 2020, 7786
29. Mai 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist einerseits die kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 37 Nr. 5 TierGesG) sofort vollziehbare Tötungsanordnung samt der Mitwirkungshandlungen und der Duldung beglei...
REWIS RS 2018, 8514
16. Januar 2017
Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bzgl. Italien
...§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) keine aufschieben...
REWIS RS 2017, 17321
14. März 2024 2. Kammer
Erschließungsbeitragsrecht, Bestimmtheit der Merkmale der endgültigen Herstellung in Erschließungsbeitragssatzungen, Mindestinhalt nach Art. 2 Abs. 1 …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2024, 1525
13. Oktober 2015
Ausbildungsförderung, Leistungen, Rückforderung, Bescheid, Einkommen, Lebensunterhalt
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (...
REWIS RS 2015, 3995
7. Juli 2020
Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9899
10. April 2019
Tötungsanordnung für an Tuberkulose erkrankte Rinder
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist einerseits die kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 37 Nr. 5 TierGesG) sofort vollziehbare Tötungsanordnung samt der Mitwirkungshandlungen und der Duldung beglei...
REWIS RS 2019, 8289
7. Juli 2017
Umverteilung von Flüchtlingen
...§ 92 Abs. 3 der VwGO einzustellen. 132. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die...
REWIS RS 2017, 8351
1. September 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...§ 61 AsylG zu erteilen, war gemäß § 88 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Erlaubnis zur – zumindest vorübergehenden – Aufnahme der Ausbildung zum Fliesenleger bei der Firma...
REWIS RS 2017, 5853
26. November 2019
Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfekosten
...§ 86 Rn. 38). 163. Der Anspruch des Klägers ist entsprechend §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 2 V...
REWIS RS 2019, 1169
28. Januar 2015
Durchsuchungsanordnung, Verhältnismäßigkeit, Reisegewerbekarte, Widerruf, Bestandskraft, Wohnungsdurchsuchung
...§ 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 176 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 217. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten fallen für diesen Beschluss nicht an. Daher bedurfte es auch ...
REWIS RS 2015, 16387
29. Mai 2018
Maßnahmen nach dem Tierseuchengesetz - Rindertuberkulose
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist einerseits die kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 37 Nr. 5 TierGesG) sofort vollziehbare Tötungsanordnung samt der Mitwirkungshandlungen und der Duldung beglei...
REWIS RS 2018, 8533
22. Januar 2015
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Eckgrundstücksvergünstigung, Beitragspflicht, Erschließungsanlage, Herstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 28Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 29Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs...
REWIS RS 2015, 16656
26. März 2018
Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 165, 151 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben worden, § 165 Satz 2, § 151 Satz 3, § 147 Abs. 1 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2018, 11589
1. Februar 2024 6. Kammer
Vollziehbar ausreisepflichtiger sierra-leonischer Staatsangehöriger, fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt als Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancenaufenthaltsrecht, Unterbrechung …
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbrin...
REWIS RS 2024, 505
23. September 2016
Schutzantrag eines afghanischen Hazara
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2016, 4991
25. Februar 2016
Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
...§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. 25Eine Zulassung der Berufung kommt wegen fehlender Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht in Betracht. Recht...
REWIS RS 2016, 15483
6. Juni 2019
Versäumung de Frist für einen Antrag auf Nachteilsausgleich
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 45 ff.). 24Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), wonach der Antragsgegner verpflichtet wäre, ...
REWIS RS 2019, 6499
22. März 2017
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b AsylG. 33Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 13558
7. Dezember 2017
Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
...§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 39Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
REWIS RS 2017, 1032
6. Februar 2020
Rechtsschutz bei Nichtbeförderung im Amt in der Besoldungsgruppe A16
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 34Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO).
REWIS RS 2020, 8551
8. März 2018
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Kraftfahrzeugen
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Die Androhung eines Zwangsgelds ist nach Art. 21a Satz 1 VwZVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). 30Der Antrag ist in der Sache unbegründ...
REWIS RS 2018, 12581
19. Mai 2020
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§ 155 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9505