11. März 2002 2. Strafsenat
...StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sinne des § 132...
REWIS RS 2002, 4162
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
26. September 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 2014, 9073
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 StPO die versäumte Handlung nachgeholt worden, so dass Wiedereinsetzung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO auch ohne Antrag gewährt werden konnte. 132. 14Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwe...
REWIS RS 2007, 1421
7. Juli 2008 3. Strafsenat
...132. 14Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung erst am 30.05.2008 auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht ist i.S.v. § 356a S. 3 StPO. Glaubhaft gemacht ist led...
REWIS RS 2008, 2971
19. Februar 2019 5. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage 2018; § 318 Rn. 33 und § 327 Rn. 9; Karlsruher-Kommentar zur Strafprozessordnung/Paul, 7. Auflage 2013, § 318 Rn.11 und § 327 Rn. 11). Unabhängig von den Rügen des Revisionsführers u...
REWIS RS 2019, 10152
25. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO betrifft, ist die weitere Beschwerde nicht gegeben. Die eng auszulegende Vorschrift des § 310 Abs. 1 StPO findet auf sonstige Entscheidungen , keine Anwendung. Die weitere Beschwerd...
REWIS RS 2005, 2388
14. März 2005 2. Strafsenat
...§ 454 b Abs. 3 StPO über die Aussetzung der Vollstreckung der Reste aller zur Vollstreckung anstehenden Strafen gleichzeitig zu 14entscheiden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 454 b Rn 11 m.w.N.)...
REWIS RS 2005, 4525
12. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 213 ff. StPO) entsprechend. 10Nach § 219 StPO kann der Betroffene danach Beweisanträge stellen, die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Dass hier ein den Anforderungen des § 219 StPO g...
REWIS RS 2007, 1466
28. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 1 StPO i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG. 132. 14Die sofortige Beschwerde führt zur Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung. Gemäß § 464 Abs. 1 StPO muss jedes Urteil darüber Bestimmung treffen...
REWIS RS 2019, 10965
8. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 44 StPO unverschuldet gehindert, die Rechtsmittelfrist des § 314 Abs. 1 StPO einzuhalten. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob die Unkenntnis über die Möglichkeit de...
REWIS RS 2018, 9445
18. September 2001 3. Strafsenat
...§ 33 a StPO ist aber auf das Beschlussverfahren beschränkt (BGH NStZ 1992, 27; Stuttgart MDR 1990, 271; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 33 a Rdnr. 1 m.w.N.). 132. 14Die sofortige Beschwer...
REWIS RS 2001, 1280
11. Mai 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG genügende Unterschrift der erkennenden Richterin enthält und es damit an einer Prüfungsgrundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht fehlt. 9G...
REWIS RS 2021, 5948
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] begründet. 9Mit der formellen Rüge hat der Angeklagte einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des [ref=5c7cf427-0995-48cd-8bb2-53...
REWIS RS 2006, 4762
13. Dezember 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG begründet. Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m...
REWIS RS 2007, 255
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...StPO, 61. Aufl., § 299 Rn. 1; Paul in: KK-StPO, a.a.O.), spricht deutlich dafür, dass § 299 StPO keine Anwendung findet, wenn solche Unzuträglichkeiten gar nicht zu erwarten sind. 11Dies bedeutet nach...
REWIS RS 2019, 7567
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...§115 StPO konkretisiert wird, zu dem erweiterten und ergänzten Haftbefehl gegenüber dem für die Anhörung nach §115 StPO zuständigen Haftrichter äußern können (so schon OLG Hamm JMBl. NW 1979, 191 f.)....
REWIS RS 1998, 293
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO. Dem Untersuchungsgefangenen können danach Beschränkungen auferlegt werden, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforder...
REWIS RS 2019, 6791
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
3. Mai 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Im Gegensatz zur Auffassung des Betroffenen steht der A...
REWIS RS 2005, 3722
26. April 2005 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Z u s a t z : 2Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbesc...
REWIS RS 2005, 3843
15. Januar 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG statthafte und fristgerecht gestellte Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zulässig und begründet. 10Das Amtsgericht hat die Rechtsbesch...
REWIS RS 2007, 5779
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 209 Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG vor dem sachlich zuständigen Amtsgericht – Schöffengericht – eröffnet. 10Eine Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 544
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 234a Rdnr. 2). 18Der Senat weist abschließend darauf hin, dass das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Regelungsgehalt der §§ 231 Abs. 2; 234a StPO leerlaufen würde, wenn unter den...
REWIS RS 2015, 6198