15. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§ 132 GVG Rdnr. 7; Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdnr. 38; Schäfer/Harms, in Löwe-Rosenberg, StPO u. GVG 24. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 41;Schreiber, in Wieczorek/Schütze, ZPO u. Nebengesetze 3. Aufl. § 132 G...
REWIS RS 2000, 3134
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG).5 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens e...
REWIS RS 2017, 15321
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG). 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss ge-fasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des An-frageverfahrens eine Sperrwirku...
REWIS RS 2017, 15259
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1486
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1565
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1536
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 5 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauer...
REWIS RS 2010, 1492
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1489
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1497
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1513
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1503
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern....
REWIS RS 2010, 1537
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zur...
REWIS RS 2011, 7625
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Üb...
REWIS RS 2011, 9636
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...§ 132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9622
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Hanseatische Oberlandes-gericht in Hamburg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprü-fungen zurückg...
REWIS RS 2011, 7636
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2011, 7649
9. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2, 3; § 138 Abs. 1 Satz 3 GVG) bereits entschieden (BGHR GVG § 132 Anfrageverfahren 1; NStZ-RR 2004, 281). Nichts anderes kann aber gelten, wenn die Rechtsfrage 5 - 4 - dem Großen Senat zur...
REWIS RS 2009, 182
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...§ 17a GVG unter II 3; Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann,ZPO, 59. Aufl., § 36 Rdn. 35 a.E.; MünchKomm/Patzina, ZPO, 2. Aufl.,§ 36 Rdn. 44; Musielak/ Smid, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 9; Zöller/ Vollk...
REWIS RS 2001, 1745
17. März 2015 Großer Senat für Strafsachen
...GVG § 132 Abs. 2Zur Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen.BGH, Beschluss vom 17. März 2015 -GSSt 1/14 -LG Dortmundin der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubu...
REWIS RS 2015, 13969
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...§ 132 Abs. 2 GVG) als auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 132 Abs. 4 GVG) zulässig (vgl. zur gleichzeitigen Vorlage nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG nur ...
REWIS RS 2020, 1332
4. August 2005 IX. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht vorab - und zwar gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG durch Beschluß - zu entscheiden, wenn eine Partei, wie hier, die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt und die Zu-stän...
REWIS RS 2005, 2263