28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs....
REWIS RS 2004, 972
17. Februar 1970 3. Zivilsenat
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
...§§ 562, 549 ZPO verbindlich ist. Die Parteien haben Angriffe dagegen nicht erhoben.53Es kann dann für die weitere Entscheidung offen bleiben, welche Vorschriften für das in Deutschland befindliche Ver...
BEWEISEINDIZIENBEWEISÜBERZEUGUNGSBILDUNG
BGHZ 53, 245-264MDR 1970, 491-493JuS 1970, 413-414NJW 1970, 946-951REWIS RS 1970, 1