12. Januar 2023 5 Kammer
...§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB meint Vertretenmüssen i. S. d. §§ 276, 278 BGB, d. h. mindestens fahrlässiges Handeln. 77Anders als in der Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB a. F. findet sich in § ...
REWIS RS 2023, 100
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/...
REWIS RS 2014, 9056
17. November 2022 16. Große Strafkammer
...§§ 369, 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO i.V.m. §§ 1, 18, 25 EStG, §§ 22, 23, 53 StGB strafbar gemacht. 284Der Angeklagte war insbesondere auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet, Einkomme...
REWIS RS 2022, 10199
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...§§ 229, 230 StGB ahndbar. 157§§ 303 Abs. 1, 303c StGB und §§ 229, 230 StGB wurden mit Blick auf den einheitlichen natürlichen Vorgang des Überfallgeschehens tateinheitlich verwirklicht, § 52 Abs. 1 St...
REWIS RS 2018, 5797
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO in drei Fällen schuldig. 999Keine der drei Taten ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB verjährt. Nach § 376 Abs. 1 AO in der seit dem 29.12.2020 geltenden Fassung i.Vm. § 370 Abs. 3 ...
REWIS RS 2022, 9736
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