11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch formgemäß nach § 73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt. 9Wenng...
REWIS RS 2018, 15730
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 112. Die Beschwerde erweist sich als nicht...
REWIS RS 2019, 9825
20. April 2016
Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 12662
7. Juli 2016
Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers
...§ 2028 Abs. 2 BGB die eidesstattliche Versicherung verlangen. Dass dem Kläger ein Auskunftsanspruch aus § 2028 Abs. 1 BGB zustand, ist vom Landgericht rechtskräftig entschieden. 18Nach § 2028 Abs. 2 B...
REWIS RS 2016, 8530
24. Juli 2018
Kein berechtigtes Interess des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der Grundbucheinsicht
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) über die beantragte Grundbucheinsicht ist die Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig...
REWIS RS 2018, 5510
5. Oktober 2016
Schadensersatz aus Prospekthaftung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 4448
6. Juli 2016
Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 8621
16. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...§ 626 BGB in Verbindung mit § 675 BGB Anwendung. 27Bei einem Hausverwaltungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter, so dass über § 675 BGB die §§ 611 f...
REWIS RS 2017, 13887
3. August 2016
Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter Aufklärung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 7138
19. Mai 2017
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum Tragen von Motorradstiefeln
...§ 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er statt Motorradstiefeln unstreitig nur Turnschuhe trug, ist, wie auch bereits im Ersturteil zutreffend ausgeführt, unbegründet. ...
NJW 2017, 2838REWIS RS 2017, 10590
21. April 2022
Prospekthaftung, Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Anleger, Abtretung, Insolvenzverfahren, Auswahlverfahren, Berufung, Emissionsprospekt, Gesellschaft, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Verletzung, Die …
...§ 830 BGB, z.B. zur fahrlässigen oder vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO, § 826 BGB, oder wegen Beteiligung an einem „Schneeballsystem“ gem. § 826 BGB, hat di...
REWIS RS 2022, 200WM 2022, 1111 REWIS RS 2022, 200