4. Februar 2000 11. Familiensenat
...§ 1314 Abs. 2 Nr. 5, 1316 BGB gelten- als mutwillig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen, wenn hiermit die Scheidung bzw. Aufhebung einer Ehe erstrebt wird, die -wie vorliegend- allein zu dem Zweck geschlossen ...
REWIS RS 2000, 3237
22. November 2017 31. Zivilsenat
...§ 389 BGB erloschen. 52Grundsätzlich werden gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB i.d.F.v. 11.06.2010 - 03.08.2011 i.V.m. §§ 346 ff. BGB die aus einem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche auch da...
REWIS RS 2017, 1868
10. Februar 2009 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB) und sie dem Jugendamt als Vormund zu übertragen. 8Die Beteiligte zu 1.) ist diesem Antrag entgegen getreten; der Beteiligte zu 2.) ist am Sorgerechtsverfahren nicht beteiligt word...
REWIS RS 2009, 5148
11. April 2002 15. Zivilsenat
...§ 5 des Erbvertrags zunächst eine Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 BGB) angeordnet. Diese Anordnung hat der Erblasser zunächst in zulässiger Weise gegenständlich beschränkt (§ 2208 Abs. 1 S. 2 BGB...
REWIS RS 2002, 3703
28. Februar 2001 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu. 47Auch zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin nicht bewiesen, daß sie durch den Beklagten unsachgemäß behan...
REWIS RS 2001, 3385
6. März 2007 10. Zivilsenat
...1316 ff. d. A.) sowie auf den Berichterstattervermerk vom 06. März 2007 (Bl. 1351 ff. d. A.) verwiesen. 32II. 33Die zulässige einfache Beschwerde (§ 20 Abs. 3 LwVG, § 2 AG LwVG NW) gegen die Versagun...
REWIS RS 2007, 4902
17. September 2021 25. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 2 BGB. Der Kläger habe keine Umstände vorgetragen, die die Annahme eines niedriger zu bewertenden Vorteils rechtfertigten. Die Kosten für die Begleitung der Betriebsprüfung stellten ebenfal...
REWIS RS 2021, 2549
29. September 2021 12. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 und 3, § 288 Abs. 2 BGB. Die Beklagte befindet sich gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Zahlungsverzug, nachdem sie die Vergütungsforderung der Klägerin nicht innerhalb von 30 T...
REWIS RS 2021, 2234