11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch formgemäß nach § 73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt. 9Wenng...
REWIS RS 2018, 15730
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 112. Die Beschwerde erweist sich als nicht...
REWIS RS 2019, 9825
24. Juli 2018
Kein berechtigtes Interess des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der Grundbucheinsicht
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) über die beantragte Grundbucheinsicht ist die Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig...
REWIS RS 2018, 5510
16. September 2015
Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des Eigentümer-Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf …
...§ 985 BGB vor, soweit eine Ehewohnung vorliegt (Baldus, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Rn. 122 zu § 985 BGB; Weber-Monecke, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Rn. 2 § 1361 b BGB)...
REWIS RS 2015, 5282
27. Oktober 2016
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft
...§§ 305 ff BGB handelt. Die Klauseln sind jedoch weder überraschend noch mehrdeutig im Sinne von § 305 c BGB. Sie halten auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand. 522.2.2. Soweit die Klagepart...
REWIS RS 2016, 3140
13. Februar 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 264a StGB 32Für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 264a StGB fehlt es, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, an der Kausalität zwischen behauptetem Prospektfehler u...
REWIS RS 2017, 15728
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...§§ 280 Abs. 1, 662 ff BGB nicht zu. 352.3.1. Zwischen dem Beklagten und Frau von W. bestand nicht nur ein Gefälligkeits-, sondern ein Auftragsverhältnis i.S. d. §§ 662 ff BGB. Unstreitig war eine Verg...
REWIS RS 2017, 134
21. Dezember 2017
Nutzungsrechte an Filmproduktion
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Zudem ist kein schutzwürdiges Interesse erkennbar, wonach Verzugszinsen -entgegen § 286 Abs. 4 BGB - auch dann zu bezahlen sind, wenn die Leistung infolge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEROBERLANDESGERICHT MÜNCHENAUTOFERNSEHENFILMERBENLANDGERICHT STUTTGARTHONORARE
REWIS RS 2017, 124