8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m. § 5 Abs. 3 SächsEntEG und § 121 Absatz 2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine r...
REWIS RS 2016, 1132
13. März 2003 X. Zivilsenat
...§§ 123 Abs. 1, Abs. 2, 127 Abs. 1, 129 Abs. 1 BBauG). Er mußte deshalb vonden erschlossenen Grundstücken erhoben (§ 131 Abs. 1 BBauG) oder vondem getragen werden, dem die Gemeinde die Erschließung dur...
REWIS RS 2003, 3956
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m.§5Abs. 3 SächsEntEG und§121 Absatz2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einlei-tung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine rechtl...
REWIS RS 2016, 1108
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines …
...§ 18 Rn. 6) ist gegeben. Auch wenn bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs das Pfandrecht gemäß § 1274 Abs. 1 Satz 1, §§ 1279 ff. BGB außerhalb des Grundbuchs entsteht, kann die Verpfändung im Grundb...
REWIS RS 2015, 14864
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...§ 18 Rn.6) ist gegeben. Auch wenn bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs das Pfandrecht gemäß § 1274 Abs. 1Satz 1, §§ 1279 ff. BGB außerhalb des Grundbuchs entsteht, kann die Verpfändung im Grundbuc...
REWIS RS 2015, 14828