17. März 2017 10. Senat
Teilaustritt aus einem Zweckverband
...§ 105 VwGO, §§ 159 ff. ZPO begründen aber nur dann einen Verfahrensmangel, wenn das angefochtene Urteil auf der Unrichtigkeit des Protokolls beruht. Den Ausführungen der Klägerin lässt sich nichts daf...
REWIS RS 2017, 13843
27. April 2016 5. Senat
...§ 130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt ...
REWIS RS 2016, 12225
27. April 2016 5. Senat
...§ 130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt ...
REWIS RS 2016, 12217
27. April 2016 5. Senat
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...§ 130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt ...
REWIS RS 2016, 12272
16. Mai 2012 2. Senat
Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO mit Ablauf des nächsten Werktages. Diese, der generellen Regelung in § 193 BGB entsprechende Anordnung zur Berechnung des Fristendes gilt "als Ausdruck al...
REWIS RS 2012, 6357
19. Mai 2022 2. Senat
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung
...§ 394 Abs. 1 ZPO), als Zeuge zu belehren (§ 395 Abs. 1 ZPO) und zur Person zu befragen (§ 395 Abs. 2 ZPO). Die Zeugenaussage ist in einer den Anforderungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 162 ZPO entsprech...
REWIS RS 2022, 3327
8. September 2020 1. Senat
...§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nicht ein (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 18 m.w.N.).10 bb) Aus den zu b) nachfolgenden Gründe...
REWIS RS 2020, 4304
8. September 2020 1. Senat
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen n...
REWIS RS 2020, 4128
5. Juni 2014 2. Senat
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...§ 1 Abs. 2 PostPersRG).55 Eine Beteiligung des Betriebsrats war nicht erforderlich. Nach § 24 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG ...
REWIS RS 2014, 5035
6. Oktober 2021 9. Senat
Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
...§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG BB i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 170 Abs. 1 AO sowie § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbs. 1 KAG BB i.d.F. des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 ) nicht g...
REWIS RS 2021, 2077
13. Januar 2021 2. Senat
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
...§ 154 Abs. 2 VwGO.38 Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2021, 9588