27. Mai 2022 Abt. 20
...§ 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. Teil lAusgabe: 2017...
REWIS RS 2022, 7102
17. Juli 2020 Abteilung 281
...§ 51 Abs. 1 ZPO). Für unter elterlicher Sorge stehende Minderjährige sind dies die Eltern gemeinsam (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Auftreten eines Elternteils genügt nicht (Zöller, ZPO, 2020, § 51, Rn....
REWIS RS 2020, 6672
7. August 2019 Abteilung 71
...§§ 91 a, Abs. 1 Satz 2 ZPO, 4 InsO gilt dies als Zustimmung zur Erledigungserklärung. 5Es entspricht billigem Ermessen (§ 4 InsO i.V.m. § 91a Abs. 1 ZPO), die Kosten gegeneinander aufzuheben, da die G...
REWIS RS 2019, 4665
24. Oktober 2022 70f
...§ 4 InsO, § 793 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. 13Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger St...
REWIS RS 2022, 9231
8. Dezember 2020 Abteilung 73
...§ 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen ha...
REWIS RS 2020, 4451
4. Januar 2023 70k
...§ 850a Nr. 4 ZPO unpfändbar ist und die Inflationsausgleichsprämie nach Maßgabe des § 850c ZPO der Pfändung unterliegt. 13zu II. 14Das Arbeitseinkommen des Schuldner unterliegt seit Eröffnung des Inso...
REWIS RS 2023, 1732
23. Februar 2023 117
...§§ 313a, 495a ZPO 2Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 3Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zinsen aus §§ 286, 288 BGB. 4Es fehlt bereits an einem (abgetretenen) Anspruch der Kl...
REWIS RS 2023, 2091
11. September 2019 Abteilung 149
...§§ 92 Abs. 1 Satz 1, 91a Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Der Rechtsstreit ist in Höhe von 17,95 EUR als übereinstimmend für erledigt erklärt anzusehen, § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO, weil d...
REWIS RS 2019, 3711
13. Juli 2022 135
...§ 3 ZPO, Rn. 16_67; BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 91a Rn. 37.1; BGH, Beschluss vom 15. März 1995 – XII ZB 29/95 –, Rn. 5, juris.) 19Rechtsbehelfsbelehrung: 20Gegen dieses Urteil ist da...
REWIS RS 2022, 8167
31. Januar 2020 Abteilung 269
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 30Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 31Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Es handelt sich um die Kosten des...
REWIS RS 2020, 4426
13. Oktober 2020 Abteilung 71
...§ 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen ha...
REWIS RS 2020, 4436
6. Dezember 2021 Abteilung 378
...§ 14 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (...
REWIS RS 2021, 9944
21. Juli 2023 149
...§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 10Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 11Rechtsbehelfsbelehrung: 12A) Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung führ...
REWIS RS 2023, 4449
2. November 2022 70h
...ZPO sind hier nicht einschlägig, wie nachstehend im Einzelnen zu zeigen sein wird. 72. Ein Pfändungsschutz gemäß § 850a ZPO kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift, wie sich aus § 850 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2022, 6997
20. Mai 2021 Abteilung 221
...§§ 91, 708 Nr. 7, 711 ZPO. 17Streitwert 6048 €. 18Rechtsbehelfsbelehrung: 19A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benac...
REWIS RS 2021, 5623
8. September 2020 Abteilung 204
...§ 709 ZPO. 34Streitwert: 2800 Euro (Anteil der Kläger 16/1000 MEA TOP 13: 480 Euro, TOP 14: 80 Euro = 560 Euro; fünffaches Interesse: 2800 Euro gemäß § 49 a GKG) 35Rechtsbehelfsbelehrung: 36Gegen dies...
REWIS RS 2020, 6381
20. Juli 2021 Abt. 204
...§§ 257, 258 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. 20Im Übrigen gilt, dass die von der Beklagten vorgebrachten Pflichtverletzungen in dem Umfang und auch nur teilweise ausreichen, um eine au...
REWIS RS 2021, 10214
2. September 2020 Abteilung 117
...§§ 313a, 495a ZPO 3Entscheidungsgründe 4Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 5Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von einem Betrag von 196,35 EUR aus...
REWIS RS 2020, 6695
17. Dezember 2021 Abteilung 379
...§ 14 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (...
REWIS RS 2021, 9945
8. Juni 2021 163
...§ 342 ZPO. Der Einspruch ist zulässig. Er ist statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 15In der Sache hat der Einspruch keinen Erfolg. Der Klägerin steht ge...
REWIS RS 2021, 5181
3. Juni 2022 131
...§ 91 Abs. 1 ZPO und dem Kostenanerkenntnis der Beklagten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO. 19Die Berufung ist gemäß § 511 ...
REWIS RS 2022, 8169
13. Oktober 2023 Abteilung 73
...§§ 138, 723 Abs. 3 BGB unwirksam sind oder ob der Insolvenzverwalter aufgrund eines Gegenanspruchs nach § 24 Abs. 2 des GV ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB hat, sind materiell-rechtlich...
REWIS RS 2023, 9884
19. März 2021 Abteilung 153
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 2 BGB. 31Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 S. 2 ZPO. 32Der Streitwert wird auf 1.278,36 EUR festgesetzt. 33Rechtsbehelfsbelehrung: 34Gegen d...
REWIS RS 2021, 7662
16. Dezember 2020 Abteilung 118
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26Der Streitwert wird auf 2.748,52 EUR festgesetzt. 27Rechtsbehelfsbelehrung: 28Gegen ...
REWIS RS 2020, 5805
29. Dezember 2021 Abteilung 149
...§ 156 ZPO, da er keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag enthielt, welcher eine andere Entscheidung rechtfertigen würde. 25Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 14