13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...§ 1306 BGB, der eine wiederholte Heirat derselben Partner zulässt, vgl. Palandt / Brudermüller, BGB § 1306 Rn. 1, 7; Staudinger / Löhnig [2018], BGB § 1306 Rn. 11; Hepting / Dutta, III-46 ff.). Denn u...
REWIS RS 2019, 6334
10. Mai 2004 26. Zivilsenat
...1306) an (vgl. auch Wendl/Staudigl-Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, § 2 Rn. 41). Danach handelt es sich bei der Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB jedenfal...
REWIS RS 2004, 3249
13. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...§ 1612 Abs. S. 1 BGB getroffen worden, so kann der Unterhaltsberechtigte ohne weiteres ohne Beachtung des § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB klagen, da das Ersetzungsverfahren eine wirksame Unterhaltsbestimmung v...
REWIS RS 2005, 298
13. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...§ 5 I PStG aufgeführten Urkunden zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ehehindernissen (§§ 1306 - 1308 BGB) nicht ausreichen. Die Anwendung der Vorschriften des § 5 PStG werden durch die hierzu erlassen...
REWIS RS 2004, 232
13. März 2007 9. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 187 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist durch ihr Schreiben vom 28.10.2003, mit dem sie die Regulierung abgelehnt hat, auch ohne Mahnung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB i...
REWIS RS 2007, 4795
15. November 2018 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2018, 1619
28. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...1306), besteht nicht. Die Beklagte ist wegen einer Verletzung des in § 5 Abs. 5 AHB bestimmten Anerkenntnisverbots gemäß §§ 6 AHB, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. 20Gemäß § 5 Abs. 5 AHB ist der Versicheru...
REWIS RS 2005, 1070
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...§ 399 BGB nach gefestigter Rspr. auch dann ein, wenn die Wirksamkeit der Abtretung von einer Zustimmung abhängig gemacht, diese aber nicht erteilt worden ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 399 ...
REWIS RS 2000, 1628
24. Februar 1999 26. Zivilsenat
...§§ 276, 676 BGB verpflichtet. 42Der Beklagte ist für den Kläger als Vermittler von Anlagen bei der Firma S. tätig geworden. Im Rahmen der Anbahnung einer solchen Kapitalanlage haben die Parteien zumin...
REWIS RS 1999, 425
10. Juni 2008 9. Zivilsenat
...§§ 531 Abs.2, 529 Abs.1 Nr.2 ZPO nicht zuzulassen ist. 67Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzula...
REWIS RS 2008, 3513
20. Juni 2000 22. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB entgegenhalten lassen. 57Der Vorlage der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB steht es gleich, wenn in der beurkundeten Erklärung auf eine vor dem Notar selbst beurkundete und bei ihm jede...
REWIS RS 2000, 1885
28. Juli 2006 20. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB oder eine Mahnung nach § 280 Abs. 3 in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB war nicht erforderlich. Der Sachverhalt beurteilt sich alleine nach § 280 ...
REWIS RS 2006, 2348