25. September 2012 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - …
...§§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung6 1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2012, 2919
14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des …
...§§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges, unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizut...
REWIS RS 2011, 4761
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...§ 1906 BGB ein anderer ist als derjenige des § 1904 BGB. Die im Rahmen von § 1906 BGB zu ergreifenden Maßnahmen setzen begrifflich voraus, dass die Betroffenen einen sich gegen die Beschränkung richte...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
14. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf …
...§§ 612, 614 BGB, da er sich im Annahmeverzug nach § 615 BGB befunden habe. Zwar dienten Terminabsprachen regelmäßig nur dem zeitgemäßen Behandlungsablauf. Jedoch sei im speziellen Fall für die Leistun...
REWIS RS 2016, 5551
28. April 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten …
...BGB, 75. Aufl. 2016, § 286 Rn. 46; Löwisch, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 232). So sei es aber hier gewesen, worauf das Gericht auch bereits hingewiesen habe. Die Beschwerdeführe...
REWIS RS 2023, 3041NJW 2023, 2106REWIS RS 2023, 3041
20. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie …
...§ 346 Abs. 1, Alt. 1 BGB vereinbart, jedenfalls sei eine vorherige Fristsetzung aber gemäß § 440 BGB entbehrlich gewesen, folge die Kammer dieser Auffassung nicht.24 Das Angebot des Ant...
REWIS RS 2022, 2625
20. August 2015 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - …
...§ 252 BGB), der entgegen der Gesetzesbegründung zu den §§ 97a ff. BVerfGG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zuzusprechen sei, werde sie Beweisanträge auf ...
REWIS RS 2015, 6350
28. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
VERFASSUNGSBESCHWERDEPKHPKH-BEWILLIGUNGSVERFAHRENERFOLGSAUSSICHTEN
REWIS RS 2019, 2159
24. Juli 2018 2. Senat
Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) …
...§§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07...
VERFASSUNGSCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAGRUNDGESETZGRUNDRECHTERECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2018, 5559BVerfGE 149, 346-374REWIS RS 2018, 5559
7. April 2022 1. Senat
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 …
...§ 223 Abs. 2, § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 241 SGB V, § 157, § 161 Abs. 1, § 162 Nr. 1 SGB VI, § 55 Abs. 3 SGB XI in ihren im streitigen Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 24. April 2012 (beziehungswei...
REWIS RS 2022, 296