26. April 2023 6. Senat
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
...§ 137 Rn. 75; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 21). Auch wenn sich das Berufungsgericht zu der Frage, ob § 14 Abs. 1 OBG NRW den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Bundes- ...
REWIS RS 2023, 3137
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 130 AO in Betracht kommt.22 Im Hinblick darauf, dass § 130 AO nur aufgrund der Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG BB gilt, handelt es sich dabei um eine Frage des nicht rev...
REWIS RS 2021, 5330
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 130 AO in Betracht kommt.22 Im Hinblick darauf, dass § 130 AO nur aufgrund der Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG BB gilt, handelt es sich dabei um eine Frage des nicht rev...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSCHULENVERWALTUNGSRECHTINSTAGRAM-NEWSSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 5340
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 130 AO in Betracht kommt.22 Im Hinblick darauf, dass § 130 AO nur aufgrund der Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG BB gilt, handelt es sich dabei um eine Frage des nicht rev...
REWIS RS 2021, 5349
2. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5329
21. Mai 2014 6. Senat
Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
...§ 130 Abs. 4 StGB betreffenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - (BVerfGE 124, 300) enthalten sind. Denn ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt...
REWIS RS 2014, 5358
10. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit
...§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgehoben. Dies führte zu einer Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken vom 22. Februar 2013 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Volksverhetzung nach § 13...
REWIS RS 2023, 5485
25. Oktober 2011 1. Senat
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...§ 129 a StGB mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07 - BGHSt 51, 345 Rn. 6 ff.). Abweichend von § 129a StGB kennt der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG jedoch keine Unterschei...
REWIS RS 2011, 2033
8. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
...§ 130 Abs. 5 StGB hat an dieser gesetzgeberischen Wertung nichts geändert (BT-Drs. 20/4085; Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 130 Rn. 41b).34 Ein Soldat, der mit dem Leugnen der Judenver...
REWIS RS 2023, 3853
21. Juli 2010 1. Wehrdienstsenat
Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG in Verbindung mit Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C begründet. Urkundenfälschung im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB stellt ein schwerwiegendes kriminelles Unrecht dar (Urte...
REWIS RS 2010, 4595
17. März 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen
...§ 203 StGB folgt kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Schutzzweck der Norm. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne des § 99 Ab...
REWIS RS 2020, 3823
10. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
...§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG).23 b) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 126 Abs. 3 WDO kann die Einleitungsbehörde bei einem früheren Soldaten gleichzeitig mit d...
REWIS RS 2023, 1790
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB weniger weit reicht als bei einem Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB, womit der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass es im Falle des § 176 Abs. 4 StGB zu keinem Kör...
REWIS RS 2013, 7342
21. November 2019 2. Wehrdienstsenat
Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen
...§ 263 Abs. 4 i.V.m. § 248a StGB, die derzeit nicht mehr als 50 € beträgt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 248a Rn. 3a), wurde überschritten. Entsprechendes gilt für die vom Senat bei etwa 50 € a...
REWIS RS 2019, 1305
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 und 121 ZPO). Im Übrigen bietet seine Rechtsverfolgung - wie im Folgenden ausgeführt - auch in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn die Beschwerde, mit ...
REWIS RS 2011, 3029
10. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...§ 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. 2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem U...
REWIS RS 2016, 16454
17. April 2019 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Prognose
...§ 69 StGB) als auch deren Neuerteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, insb. i.V.m. §§ 11 und 13 FeV) präventiv ausgerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 13...
REWIS RS 2019, 7987
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9039
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9053
24. Juni 2010 2. Senat
Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des …
...§§ 115 LVwG, 46 VwVfG tritt hinter § 41 Abs. 1 LDG Schl.-H., § 55 BDG zurück. Wann ein Mangel in diesem Sinne wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Bei Mängeln im Zusammenhang mit der Mitwi...
REWIS RS 2010, 5520
28. April 2010 3. Senat
Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...§ 70 StGB verhängt hat. Der Beklagte ist nicht an die diesbezügliche Beurteilung durch das Amtsgericht gebunden; insbesondere findet § 35 Abs. 3 GewO keine Anwendung (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 35 A...
REWIS RS 2010, 7141
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...§ 20 StGB aufgehoben, jedoch erheblich im Sinne von § 21 StGB eingeschränkt.2.Am 31.01.2014 verfügte der Angeklagte in den von ihm bewohnten Räumlichkeiten des Hauses ...-Straße ... in G. über einen w...
REWIS RS 2015, 1314
9. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung
...§ 7 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt, weil er mit der Aneignung der Patronen zumindest eine Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB) begangen und dadurch d...
REWIS RS 2023, 10212
21. Dezember 2011 2. Wehrdienstsenat
Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; …
...§ 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 Alternative 2 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt:"1. Der Soldat blieb der ihm mit Bescheid des Kreis...
REWIS RS 2011, 171
20. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in weiterer Verbindung mit § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein Beweisantrag unter anderem dann abgelehnt werden, wenn ...
REWIS RS 2016, 383