20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG sei bereits dem Wortlaut nach nicht erfüllt. Auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG könne das Verbot im Fall des Antragstellers ebenfalls nicht gestützt werden, wei...
REWIS RS 2020, 9000
24. September 2020
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG). 13b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. 14Nach § 80 Abs. 5 VwGO...
REWIS RS 2020, 10445
30. September 2020
Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 6. BayIfSMV sind nicht veranlasst. Die Regelung dürfte von der Ermächtigungsgrundlage § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie § 33 Satz 2 Nr. Infektionsschutzgesetz (If...
REWIS RS 2020, 7944
24. Juni 2020
Anspruch auf Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs
...§ 123 Abs. 1 VwGO hat bereits mangels Zulässigkeit keinen Erfolg. 12a) Soweit der Antragsteller zu 1 Rechtsschutz begehrt, fehlt es bereits an einer wirksamen Vertretung desselben. Nach § 1629 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 9803
26. Januar 2022
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Da die Entscheidung die Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt, besteht kein Anlass, den Streitwert g...
REWIS RS 2022, 1719
14. Dezember 2021
Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Zwangsgeld
...§§ 154, 159 Satz 1 VwGO. 46Die Streitwertfestsetzung beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.1, 1.1.3, 1.5 des ...
REWIS RS 2021, 330