8. Juli 2021
Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte unter freiem Himmel, auf denen der Konsum …
...§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zu. Die angegriffenen Bestimmungen der Allgemeinverfügung finden ihre rechtliche Grundlage in § 26 Satz 2 13. BayIfSMV i.V.m. § 28 Abs. 1, § 2...
REWIS RS 2021, 4203
29. Mai 2020
Antrag hinsichtlich der Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs einer Trampolinhalle
...§ 11 Satz 1 4. BayIfSMV selbst mit höherrangigem Recht. 27(1) Zunächst findet insbesondere § 11 Satz 1 4. BayIfSMV in der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG n.F. e...
REWIS RS 2020, 9611