5. April 2016
Anspruch auf Einbürgerung nach Täuschung über Geburtsort
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. 314. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO. Rechts...
REWIS RS 2016, 13587
30. Juni 2016
Duldung der Beseitigungsanordnung für Werbung an einer Spielhalle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil s...
REWIS RS 2016, 8938
30. Juni 2016
Duldung der Beseitigung einer Aufschrift auf einer Werbetafel
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil s...
REWIS RS 2016, 8942
21. April 2016
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Dienstzeitversorgung bei Entlassung auf eigenen Antrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 26Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen in keinem Verfahren vor (§ 124, § 124a ...
REWIS RS 2016, 12549
27. Oktober 2015
Verfristete Wiederaufnahmeklage nach Verfahren wegen der Beeinträchtigung von Gemeingebrauch
...§ 154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten...
REWIS RS 2015, 3271
6. Oktober 2016
Reisekostenvergütung bei Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
...§ 13 Abs. 2 Satz 1 BRKG zu begründen. 21Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. 22Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 23Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 1...
REWIS RS 2016, 4355
25. Februar 2016
Kein Aufwendungsersatz auf Beihilfeleistungen für wissentschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 25Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil...
REWIS RS 2016, 15452
16. Februar 2016
Kostenrechnung für die Überlassung von Bilddateien an einen Gutachter
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen. 224. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Rech...
REWIS RS 2016, 16179
15. Dezember 2016
Unzulässige Rechtsausübung und Verjährung bei Beitragsnachforderung durch Rechtsanwaltsversorgungskammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 35Gründe, wonach die Berufung zuzulassen ist (§ 124, § 124a V...
REWIS RS 2016, 574
14. Juli 2015
Fahrzeug, Halterauskunft, Auskunftsanspruch, Inkassounternehmen, Kraftfahrt-Bundesamt, Zulassungsbehörde, Fahrzeugregister, Verkehrsbezogenheit, Rechtsdienstleistung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 303. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO, §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen di...
REWIS RS 2015, 8191
24. September 2015
Beihilfefähigkeit, kieferorthopädische Behandlung, besonderer Ausnahmefall, Landesbeamter
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 225. Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht...
REWIS RS 2015, 4818
24. September 2015
Recht der Landesbeamten, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsvergütung, Ruhegehaltfähigkeit, Versorgungsbezug, gesetzlicher Höhe, künftiges Ruhegehalt, unverbindliche Auskunft, Berechnung, Ruhestandsbeamter, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 21Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. 22Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO ...
REWIS RS 2015, 4833
23. Juni 2016
Anspruch einer Ausländerin auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
...§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen w...
REWIS RS 2016, 9363
30. Juni 2016
Beihilfefähigkeit der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 42Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verw...
REWIS RS 2016, 8899
20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung de...
REWIS RS 2016, 9654
7. September 2016
Anforderungen an die Verlängerung der Duldung aus gesundheitlichen Gründen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, ...
REWIS RS 2016, 5783
10. November 2016
Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Gleitsichtbrille
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO. 25Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26Gründe, die Berufung nach § 124a Abs. 1, § 1...
REWIS RS 2016, 2574
20. Oktober 2016
Keine weitere Beihilfe für Behandlungen in einer Privatklinik - Fallpauschale
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 26Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 27Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4, § 124a Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 3556
28. Juli 2016
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden Beamtenverhältnissen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 25Gründe, die Berufung zuzulassen (§ 124, § 124a VwGO), liegen nic...
REWIS RS 2016, 7342
21. April 2015
Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Abschiebung, Unterstützung, Sympathiewerbung, faktischer Inländer, Vereinigung Islamischer Staat, Salafist, Glaubensbekenntnis
...§ 129a StGB oder Unterstützungspläne gemäß § 129a Abs. 5 in Verbindung mit § 129b StGB seien nicht dargelegt. 12Der Beklagte differenziere nicht hinreichend zwischen den in Syrien kämpfenden Gruppen. ...
REWIS RS 2015, 12324
25. November 2016
Mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
...§ 154 Abs. 1 VwGO daher abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Be...
REWIS RS 2016, 1775
29. April 2016
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 413. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2016, 11993
29. Oktober 2015
Dienstfähigkeit, ärztliche Nachuntersuchung, Ruhestandsbeamter, Ermessensentscheidung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 38Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Betei...
REWIS RS 2015, 3060
5. August 2016
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV. 294) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 305) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711Ziv...
REWIS RS 2016, 7039
31. August 2016
Rundfunkbeitrag – Heranziehung eines Mitbewohners als Gesamtschuldner
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. 44Der Gerichtsbescheid hat die Wirkung eines Urteils (§...
REWIS RS 2016, 6068