29. April 2016
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad
...§ 3 Abs. 2 FeV, der seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG hat (vgl. BayVGH, U. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris m. w. N.) finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechen...
REWIS RS 2016, 11993
21. April 2015
Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Abschiebung, Unterstützung, Sympathiewerbung, faktischer Inländer, Vereinigung Islamischer Staat, Salafist, Glaubensbekenntnis
...§ 129a StGB oder Unterstützungspläne gemäß § 129a Abs. 5 in Verbindung mit § 129b StGB seien nicht dargelegt. 12Der Beklagte differenziere nicht hinreichend zwischen den in Syrien kämpfenden Gruppen. ...
REWIS RS 2015, 12324
25. Februar 2016
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...§ 31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Für den Betrieb sei zwingend eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG erforderlich. Durch den Wegfall der Erlaubnisvoraussetzung „Zuverlässigkeit“ nach § 4 Abs...
REWIS RS 2016, 15484
25. Februar 2016
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...§ 31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Für den Betrieb sei zwingend eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG erforderlich. Durch den Wegfall der Erlaubnisvoraussetzung „Zuverlässigkeit“ nach § 4 Abs...
REWIS RS 2016, 15488
18. September 2015
Fahrerlaubnis, Entziehung, Gutachtensanordnung, Maßnahmenkatalog, Fahreignungsbewertungssystem
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB) zur Leistung von 40 Stunden Hilfsdienste verurteilt. In den Gründen des (gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten) Urteils wird unter II. u. a. ausgeführt, der Kläger s...
REWIS RS 2015, 5164
29. August 2016
Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. ...
REWIS RS 2016, 6173
29. August 2016
Identitätsnachweis zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. ...
REWIS RS 2016, 6163
21. Januar 2019
Aufklärungspflicht bei ambivalenter Menschenrechtslage
...§§ 129a, 129b StGB) sowie wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und illegaler Einreise und Aufenthalts ohne gültigen Pass (§§ 3, 4, 14, 95 AufenthG) ermittelt werde. Der Antragsteller habe im Rahmen se...
REWIS RS 2019, 11250
10. März 2016
Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
...§ 46 Abs. 1 Nr. 3 für die Tilgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach §§ 174 ff. StGB aus dem Register, wenn die Taten mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geahndet werden, ...
REWIS RS 2016, 14671
25. Februar 2016
Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 36Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie...
REWIS RS 2016, 15457
12. Mai 2016
Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften
...§ 185 StGB) sowie einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 49 StVO) ermittelt. 6Im Januar 2015 wurden die vom Kläger benannten sieben möglichen Fahrer polizeilich vernommen. Ausweislich einer polizeilichen...
REWIS RS 2016, 11320
5. April 2016
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges
...§ 32 StVO und stelle eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO dar; in ihr sei überdies eine unzulässige Selbsthilfe i. S. v. §§ 229, 859 Abs. 3 BGB zu erblicken. Eine kurzfristige Verl...
REWIS RS 2016, 13556
23. Februar 2022
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks-, sunnitischer Religionszugehörigkeit, Im Asylfolgeverfahren, Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des …
...§§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG be...
REWIS RS 2022, 1039
21. Juli 2015
Kostenbeitrag, Sozialdatenschutz, Umgangsrecht, Einstellungsbescheid, Inobhutnahme, Mutter, Jugendhilfegewährung, Schulverweigerung, Heimunterbringung, Kind, Sorgerecht, Hilfeplan, Durchschnittseinkommen, Bescheid, Jugendhilfemaßnahme, …
...§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leis...
REWIS RS 2015, 7845