10. Juni 1999 1. Zivilsenat
...§ 607 Abs. 1 BGB nicht zu. Voraussetzung für das Bestehen einer Darlehensverbindlichkeit wäre, dass zwischen den Parteien bezüglich der jeweils von der Klägerin behaupteten einzelnen Zahlungen Darlehe...
REWIS RS 1999, 773
21. März 2002 10. Zivilsenat
...1297; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 249 Rdn. 21). Der klagende Ehemann war bei Eintritt des Schadens bereits 70 Jahre alt, litt ausweislich der fachärztlichen Bescheinigung (Bl. 102 d. A.) an e...
REWIS RS 2002, 3924
17. Juli 2001 9. Zivilsenat
...§ 8 AGBG gehindert. Diese Vorschrift beschränkt die Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG auf Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. 14§ 8 AGBG soll weder eine Kontro...
REWIS RS 2001, 1873
18. April 2000 2. Strafsenat
...BGB, 58. Aufl, Einführung § 1297, Rdn.1), würde daher nicht den Schutz der Rechtsordnung genießen. 25Die weiteren Umstände sprechen allerdings bereits dafür, dass ein Verlöbnis auch tatsächlich nicht ...
REWIS RS 2000, 2468
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 56 StPO abgegebenen eidesstattlichen Erklärung als Verlobte des Zeugen B2 gelten. 10Ein Verlöbnis im Sinne des § 1297 BGB ist ein Vertrag, durch den sich zwei Personen verschiedenen Geschlechts gege...
REWIS RS 2002, 4552
26. August 2002 16. Zivilsenat
...§§ 93 bis 95 BGB[/ref] sind". 11Demgemäß können hier die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten liegenden Sprechstellen nicht dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden, denn sie dienen nich...
REWIS RS 2002, 1818
13. November 1996 27. Zivilsenat
...BGB, 54. Aufl., § 2325 Rn. 7). Der Anspruchsteller hat die Schenkung sowie deren Wert darzulegen und zu beweisen (Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 2325 Rn. 1, 10). Besteht objekti...
REWIS RS 1996, 518
6. November 2007 9. Zivilsenat
...§§ 22 VVG, 123 BGB vorliegt. 31Bei der Annahme einer arglistigen Täuschung muss der Versicherungsnehmer auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen wollen und sich bewusst sein, dass der Ve...
REWIS RS 2007, 1041
25. Oktober 2023 16. Zivilsenat
...§ 389 BGB erloschen. 170Der Beklagten steht keine Gegenforderung iHv 6.736,35 € gemäß den §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB im Hinblick darauf zu, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der seitens der Beklagt...
REWIS RS 2023, 10379
10. November 2006 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtss...
REWIS RS 2006, 867
21. April 2016 2. Strafsenat
...BGB, 2012, Vorbem zu §§ 765-768, Rn. 291, MüKo-BGB/Habersack a.a.O., Vorbem §§ 765-768, Rn. 16), aufzufassen. Es ist allerdings nicht ersichtlich, woraus sich trotz der damit grundsätzlich möglichen S...
REWIS RS 2016, 12527