20. Januar 2015 16. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf eine im Strafverfahren gegen den Beklagten mögliche Sachaufklärung auszusetzen. 2I.Gemäß § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe ...
REWIS RS 2015, 16880
17. März 2009 17. Kammer
...§§ 5 Nr. 1a) der Satzung, 39 Abs. 1 BGB an sich nicht verhindern könnte. Es spricht daher alles dafür, mit dem Arbeitsgericht die Entscheidung über die Aufhebung der Mitgliedschaft den nach § 11 Nr. 3...
REWIS RS 2009, 4468
29. Oktober 2012 9. Kammer
...§ 242 BGB, das Verbot der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB, Diskriminierungsverbote oder sonstige Unwirksamkeitsgründe. Derartige Unwirksamkeitsgründe sind von ...
REWIS RS 2012, 1826
8. März 2013 6. Kammer
...§ 15 Abs.1 S.2 KSchG gehabt. Der Annahme des Arbeitsgerichts, eine Kündbarkeit ergebe sich aus § 15 Abs.4 KSchG, sei nicht zu folgen. Zum einen seien §§ 155 Abs.4 S.9 i.V.m. § 164 Abs.4 S.1 SGB V Spez...
REWIS RS 2013, 7537
28. Juni 2017 12. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB. 220(a) Es handelt sich bei § 13 Altersteilzeitvertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Wie aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt ist...
REWIS RS 2017, 8880
1. Juli 2014 16. Kammer
...§ 1 BUrlG führe nicht dazu, dass jede tarifliche Abweichung von § 11 BUrlG unwirksam sei. Vielmehr lasse § 13 BUrlG diese ausdrücklich zu. Da § 11 BUrlG ebenso wie § 15 RTV das Referenzprinzip als Ber...
REWIS RS 2014, 4417
26. Juni 2013 12. Kammer
...§ 2 Abs. 3 vor, beträgt das Ruhegeld mindestens 35 v.H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens. 14(5)Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. 15§ 5 Berechnun...
REWIS RS 2013, 4709
20. November 2015 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S.2 BGB oder § 305c Abs. 2 BGB unwirksam. Gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB finde eine Klauselkontrolle bei Betriebsvereinbarungen nicht statt. 72Gegen das ihr am 27.04.2015 zugestellte Urteil ...
REWIS RS 2015, 1984
8. September 2017 6. Kammer
...§ 6 Nr. 1 BVW-A abgewichen wird, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu treffen haben. Räumen die Betriebsparteien dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht ein, so findet § 315 BGB grundsät...
REWIS RS 2017, 5575
8. November 2013 12. Kammer
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB ein, wenn der Arbeitgeber am Fälligkeitstag nicht leistet; und zwar am Folgetag (Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. 2013, § 286 Rn. 35). Fällt der Fälligke...
REWIS RS 2013, 1312
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10830
11. März 2020 12. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB und § 823 Abs. 1 BGB. Und selbstverständlich habe sein Arzt ihn über den Anruf von Frau Dr. I. unterrichten dürfen. 126Im Termin am 11.03.2020 hat der Klägervertreter auf Nachfrage de...
REWIS RS 2020, 5498
9. Juni 2015 16. Kammer
...§ 3 Abs. 2 AGG (vgl. Adomeit/Mohr, 2. Aufl., § 11 Rn. 11). Denn ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG liegt auch vor, wenn eine Benachteiligung im Sinne des § 3 AGG vorliegt, die nicht aufgrund der §§ 3 Ab...
REWIS RS 2015, 10084
11. September 2013 12. Kammer
...§ 2 Abs. 3 vor, beträgt das Ruhegeld mindestens 35 v.H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens. 14(5) Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. 15§ 5 Berechnu...
REWIS RS 2013, 2890
11. September 2013 12. Kammer
...§ 2 Abs. 3 vor, beträgt das Ruhegeld mindestens 35 v.H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens. 14(5) Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. 15§ 5 Berechnu...
REWIS RS 2013, 2884
25. Oktober 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2017, 3291
22. Februar 2022 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO erfor...
REWIS RS 2022, 3459
26. Juni 2013 12. Kammer
...§ 422 Abs. 1 Satz 1 BGB). 130C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 131D. Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG im Hinblick auf die Reihenfolge vo...
REWIS RS 2013, 4710