25. Januar 2012 4. Senat
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO dargelegt (vgl. BAG 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 9, AP ZPO § 547 Nr. 7).12 Er hat zwar nicht die konkrete Rechtsnorm bezeichnet und rügt einen V...
REWIS RS 2012, 9804
3. Juli 2014 6. Senat
(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität …
...§§ 129 ff. InsO. §§ 129 ff. InsO begründen ohne jede Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes oder ein früheres Arbeitsverhältnis mit dem Insolvenzschuldner ein gesetzliches Schuldverhältnis...
REWIS RS 2014, 4300
24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...§ 129 Rn. 1 mwN). Die §§ 129 ff. InsO und das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO weisen unterschiedliche, aufeinander abgestimmte Regelungsgegenstände auf. In diese Systematik wird durch die An...
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...§ 129 Rn. 1 mwN). Die §§ 129 ff. InsO und das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO weisen unterschiedliche, aufeinander abgestimmte Regelungsgegenstände auf. In diese Systematik wird durch die An...
REWIS RS 2013, 1682
31. Juli 2018 3. Senat
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...§ 49 Abs. 3 ArbGG) - kein Rechtsmittel gegeben ist (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 156 Rn. 20; MüKoZPO/Fritsche 5. Aufl. § 156 Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 156 Rn. 2a).25...
REWIS RS 2018, 5274
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 129 Rn. 34 und 35). Auch die vom Beklagten zitierte Fundstelle aus dem Schrifttum (Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 129 Rn. 28) bezieht sich auf die Frage, wer Handelnder im Sinne einer Rechtshandlung be...
REWIS RS 2014, 1394
3. Juli 2014 6. Senat
(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität …
...§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zurückzugewähren. Tarifliche Ausschlussfristen seien auf Ansprüche des Insolvenzverwalters aus § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht anzuwenden.6 ...
REWIS RS 2014, 4299
6. Mai 2015 2. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO wegen einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts zuzulassen. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die...
NJW 2015, 3181REWIS RS 2015, 11542
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen …
...§ 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich §§ 330 ff. ZPO.13 1. Ist der Revisionsbeklagte säumig, wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 557 ZPO durch (echtes) Versäumnis(-teil)urteil sach...
REWIS RS 2014, 5740
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der für § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners iSv. § 17 Abs. 2 InsO im Zeitpunkt der angefoc...
REWIS RS 2014, 1390
3. Juli 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB. Aufgrund dieser Anknüpfung i...
REWIS RS 2014, 4301
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...§ 133 InsO Rechnung getragen.80 (1) Der Schutzzweck des § 133 Abs. 1 InsO unterscheidet sich grundlegend von dem der §§ 130 bis 132 InsO.81 (a) §§ 130 bis 132 InsO erlege...
REWIS RS 2014, 8302
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...§ 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 InsO zurückgewähren.12 1. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vo...
REWIS RS 2018, 2672
27. Februar 2020 2. Senat
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
...§ 547 Nr. 1 ZPO dargelegt. Das Landesarbeitsgericht war bei seiner Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt.2 I. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vor.3 ...
REWIS RS 2020, 309
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 4 ZPO), ist die Beschwerde ebenfalls unzulässig. Mit der Folge des § 547 ZPO kann der Mangel der Vertretung nur von der Partei geltend gemacht werden, die...
REWIS RS 2010, 462
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der für § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners iSv. § 17 Abs. 2 InsO im Zeitpunkt der angefoc...
REWIS RS 2014, 1366
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...§ 1 InsO Rn. 14).23 bb) Der Gesetzgeber hat die Problematik persönlich und wirtschaftlich nahestehender Personen erkannt und sich in § 138 iVm. § 130 Abs. 3, § 131 Abs. 2, § 133 Abs. 2 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
7. September 2021 9. Senat
"Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dem zufolge das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, das sie nicht beantragt hat.29 V. Die Klägerin hat gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die K...
NJW 2021, 3740MDR 2022, 176-177REWIS RS 2021, 2802
11. Juni 2020 2. Senat
Zurückweisung von Vorbringen
...§ 282 Abs. 1 ZPO aus § 46 Abs. 2 ArbGG. § 282 Abs. 2 ZPO kann ebenfalls über § 46 Abs. 2 ArbGG Anwendung finden, setzt aber im Parteiprozess voraus, dass die Parteien nach § 129 Abs. 2 ZPO durch richt...
MDR 2020, 1271-1272REWIS RS 2020, 412
24. November 2011 2. Senat
Nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
...§ 4 Satz 1 KSchG lief am 13. August 2009 ab. Die Klage bedarf als bestimmender Schriftsatz der Schriftform (§§ 253, 129 Abs. 2 ZPO). Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Klageschrift unterschrieb...
REWIS RS 2011, 1094
15. Oktober 2013 1. Senat
Streikaufruf im Intranet
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.19 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im F...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATINTERNET
REWIS RS 2013, 1989
24. Januar 2017 1. Senat
Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Die Arbeitgeberin stellt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Abrede.14 III. Der Antrag ist unbegründet. Dem Be...
REWIS RS 2017, 16860
17. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. ArbGG zuzulassen, wenn ein Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt. Nach § 547 Nr. 1 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletz...
REWIS RS 2010, 8398
27. Oktober 2010 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen …
...§ 256 Abs. 1 ZPO gerecht. Für die erstrebte Feststellung des Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht das notwendige gegenwärtige Feststellungsi...
REWIS RS 2010, 1958
15. Februar 2011 9. Senat
...§§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 BGB bzw. dem ehemaligen Beschäftigtenschutzgesetz (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, BAGE 129, 105; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, BAGE 129, 72)...
REWIS RS 2011, 9436