12. November 2019 2. Strafsenat
...§§ 129 a, 129 b StGB zugrunde läge. Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen, die durch die Einholung einer Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 129 b Abs. 1 S. 3 StGB und eine etwaige Vorlage an da...
REWIS RS 2019, 1655
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 3701
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 4690
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
3. April 2008 5. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., Einleitung Rdnr. 150, § 337, Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht rechtshängig ist. 9Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtli...
REWIS RS 2008, 4657
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
10. August 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Hamm hat den Angeklagten am 25. Februar 2020 wegen Bedrohung und fa...
REWIS RS 2021, 3387
30. November 2021 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine belastbaren Anhaltspunkte, die ein vorsätzliches Handeln der Angeschuldigten belegen könnten. Insbesond...
REWIS RS 2021, 745
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
22. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Unabhängig davon, dass schon Zweifel an der Zulässigkeit des Zulassungsantrages bestehen, weil ein Rechtsbeschwerdeantrag nicht gestellt und d...
REWIS RS 2019, 9986
17. September 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 1Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 03.09.2020 u.a. Folgendes ausgeführt: 2„I. 3Das Landgericht Münster hat den Angeklagt...
REWIS RS 2020, 5339
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
7. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 79 Abs. 4 OWiG eingelegt sowie innerhalb der Frist nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit §§ 345, 43 Abs. 2 StPO formgerecht begründet worden. Sie hat in der Sache mit einer insofern zuläss...
REWIS RS 2009, 2636
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 14, Rdnr. 1, 2; Rotsch in Anwaltskommentar StPO, § 14, Rdnr. 2; Rudolphi in SK StPO, § 14, Rdnr. 1; Pfeiffer in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 14, Rdnr. 1). § 14 StPO gilt ebenf...
REWIS RS 2007, 2636
8. Januar 1998 2. Strafsenat
...§121 Abs. 2 StPO während der Dauer der Hauptverhandlung entsprechend §121 Abs. 3 Satz 1 StPO gehemmt ist (so offenbar auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §121 StPO Rn. 30), hält der Senat ...
REWIS RS 1998, 256
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Rn. 8a m.w.N), dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vorausgegangen (§ 302 Abs. 2 StPO) oder der Wille des Erklärenden 16in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist (zu vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2017, 10318
1. März 2019 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 22). Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier ni...
REWIS RS 2019, 9715
9. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO gegeben. 14Aber auch eine Bestellung unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht. 15Bei dem Vorwurf des Diebstahls, für welchen das Amtsgericht – nicht re...
REWIS RS 2022, 2814
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO an die Zulässigkeit eines sog. Klageerzwingungsantrags zu stellen sind. Insbesondere die Einhaltung der Fristen des § 172 StPO ist ausreichend dargetan. 5b) Der Antrag ist jedoch un...
REWIS RS 2002, 5096
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Ergänzend bemerkt der Senat: 3Die Überprüfung des angefochtenen Urteils weist keine durchgrei...
REWIS RS 2016, 93
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2016, 378
16. März 2021 4. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO zulässig. Zwar betreffen die Vorschriften unmittelbar nur den Kompetenzstreit um die örtliche Zuständigkeit, sie sind aber auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendb...
REWIS RS 2021, 7829
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO) und die Sache war insoweit gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkamm...
REWIS RS 2020, 5882