12. Juli 2018
Anderweitige Deckung von Erschließungsbeitrag
...§ 132 BauGB regeln die Gemeinden durch Satzung die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen i.S.d. § 129 BauGB, die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheitssa...
REWIS RS 2018, 6013
18. Oktober 2018
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu einer Rechtsbeeinträchtigung des am Umlegungsverfahren beteiligten Klägers, verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg. 21Die im Umlegungsverfahren (§§ 45 bis 79 BauGB)...
REWIS RS 2018, 2661
20. März 2017
Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
...§ 132 BauGB regeln die Gemeinden durch Satzung die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129 BauGB, die Art der Ermittlung und Verteilung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheits...
REWIS RS 2017, 13766
14. Juli 2016
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
...§ 123 BauGB handele; hierfür könne die Beklagte auf der Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung vom 17. Juli 2013 nach § 125 Abs. 2 BauGB auch einen Erschließungsbeitrag nach § 127 Abs. 1 BauGB erheben....
REWIS RS 2016, 8111
14. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...§ 123 BauGB handele; hierfür könne die Beklagte auf der Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung vom 17. Juli 2013 nach § 125 Abs. 2 BauGB auch einen Erschließungsbeitrag nach § 127 Abs. 1 BauGB erheben....
REWIS RS 2016, 8119
20. Oktober 2016
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere Andienungsspur
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). 33Gemäß Art. 5a KAG i.V.m. § 132 BauGB regeln die Gemeinden durch Satzung die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen i.S.d. § 129 BauGB, die Art der Ermittlung und der ...
REWIS RS 2016, 3585
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einv...
REWIS RS 2018, 64
9. Juli 2015
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Da es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, sondern um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, kann ein solches zugelassen werden, wenn seine Aus...
REWIS RS 2015, 8413
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht die Rede sein. In Betracht kommt daher (nur) ein Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder ein Dorfgebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2017, 7220
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
12. Juli 2018
Bildung einer Erschließungseinheit
...§ 132 BauGB regeln die Gemeinden durch Satzung die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen i.S. des § 129 BauGB, die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheits...
REWIS RS 2018, 6029
19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB selbst dienen nämlich der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde. Da das Einvernehmen durch die Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ver...
REWIS RS 2017, 1244
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können für ein Grundstück, für ...
REWIS RS 2018, 3567
24. November 2015
Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 16 Abs. 1 BauNVO möglich. Die planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde findet jedoch dort ihre Grenze, wo einer Planung entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB die städteba...
REWIS RS 2015, 1831
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen, ohne dass es noch auf das sonstige, unerörtert gebliebene Vorbringen der Beteiligten ankommt. 37Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3045
21. April 2023 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Aufenthaltsraum auf Doppelgarage und Abstellraum über Grenzgarage, Teilrücknahme, faktische, halboffene Bauweise, …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 2364
24. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - UVP-Pflicht
...§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB). Ob sich darüber hinaus für die Antragstellerin aus § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbstständig d...
REWIS RS 2015, 9136
19. Mai 2015
Windkraftanlage, Immission, Grundstück, Genehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugrundstück, Rotorblatt, Luftraum, Alternativstandort
...§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB). Ob sich darüber hinaus für die Klägerin aus § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbstständig durchset...
REWIS RS 2015, 10911
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO in § 4 Abs. 3 UmwRG ausdrücklich eine von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Regelung getroffen. Insoweit tritt § 4 Abs. 3 UmwRG an die Stelle von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohn...
REWIS RS 2016, 339
5. April 2019
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz
...§ 42 Rn. 129 m.w.N.). Der abwägungserhebliche Belang, welchen der Kläger zu seinen Gunsten geltend machen kann, ist der Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen. Der Lärmschutz ist in §§ 6 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2019, 8457