28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
13. Januar 2015
Erschließungsbeitrag für mehrfach erschlossenes Grundstück
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Beiträge können gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen entsprechend den baurechtliche...
REWIS RS 2015, 17243
20. März 2018
Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids der Antragsgegnerin
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 12019
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 130 Abs. 1 BauGB, vgl. dazu Driehaus, a. a. O., § 13 Rdnr. 2 ff. m. w. N., § 14 Rdnr. 4 m. w. N.) abstellen kann. Dabei besteht nicht nur bezüglich der anlagenbezogenen (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ...
REWIS RS 2016, 17145
5. September 2017
Kein Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2017, 5766
15. April 2016
Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i. V. m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzung...
REWIS RS 2016, 12905
17. Juli 2019
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Vorausse...
REWIS RS 2019, 5331
18. Dezember 2015
Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für ein Hinterliegergrundstück
...§ 133 Abs. 1 BauGB gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitra...
REWIS RS 2015, 261
9. Januar 2018
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 15927
10. Februar 2015
Überwiegend erfolglosr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i. V. m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). In Bezug auf öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen sind Grund...
REWIS RS 2015, 15751
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheide § 15 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus. Selbst bei einer Beurteilung der Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 BauNVO seien die Vorha...
REWIS RS 2016, 14966
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB und die von der Veränderungssperre nicht erfassten Vorhaben aus § 14 Abs. 3 BauGB ergeben. Ausnahmen von der Veränderungssperre können hiernach gemäß § 14 Abs. 2 BauGB er...
REWIS RS 2018, 3818
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO auszugehen. 23c) In einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO ist eine Fremdwerbetafel nur ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauBauNVO zulässig und im konkret...
REWIS RS 2018, 2797
27. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4411
27. August 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4391
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4389
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4386
29. Oktober 2019
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
...§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschießungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauG...
REWIS RS 2019, 2084
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO sowie gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 34 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO geltend gemacht. 25Zum Gebietserhaltungsanspruch wird geltend gemacht, das Grundstück...
REWIS RS 2015, 16973
12. November 2019
Landwirtschaftliches Nutzungsrecht - prozessuale Voraussetzungen für eine Feststellungsklage
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) über privilegierte Landwirtschaft mit Ackerbau und Tierhaltung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB. Der Kläger müsste zunächst ein Nutzungskonzept vorlegen, das Grun...
REWIS RS 2019, 1664
18. April 2018
Befreiung zur Errichtung von Stellplätzen
...§ 113 Abs. 5 VwGO, § 31 Abs. 2 BauGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Der Beklagte hat den Antrag zu Recht abgelehnt. 16Die Befreiung durch die Bauaufsichtsbehörde ist erforderlich. Das Vorhaben ist nicht v...
REWIS RS 2018, 10543
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
5. Juli 2018
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 30 Abs. 1 BauGB und zu Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 20Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Or...
REWIS RS 2018, 6454
28. November 2016
Verwirkung und Fälligkeit einer Vertragsstraße aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O Rn. 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2016, 1741