4. Juni 2002 27. Zivilsenat
...§§ 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB geltend mache. Die daraus resultierenden Ersatzansprüche gehörten nicht zur Insolvenzmasse. Im Übrigen sei der Insolvenzverwalter über die Verfolgung der Ans...
REWIS RS 2002, 2973
27. April 1999 2. Familiensenat
...§ 1618 S. 4 BGB ersetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist begründet und führt in Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf Ersetzung. 3Die Ersetzung der Einwil...
REWIS RS 1999, 612
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...§ 818 III BGB ist seitens der Beklagten nicht konkret vorgetragen worden und kann im Übrigen schon gem. §§ 819 I, II 818 IV BGB nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Die Beklagte trifft die verschä...
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REWIS RS 2023, 5769
24. November 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 I BGB i.V. mit § 847 BGB a.F. ist nicht verjährt. Das Schreiben der Neurologin Dr. B vom 4.2.1999 und der Bericht des Zahnarztes Dr. F vom 17.2.1999 gestatten nicht den Schluss, dass der Kläger ...
REWIS RS 2004, 524
20. Juni 2000 28. Zivilsenat
...§ 847 BGB gewährt werden im Falle einer deliktischen Haftung gemäß §§ 823 ff BGB, nicht jedoch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten (vgl. § 253 BGB). Die Voraussetzungen einer Haftung aus unerlaub...
REWIS RS 2000, 1889
26. Mai 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 91 Abs. 4 BSHG vorgelegt haben. 5Anspruchsgrundlage für den Kindesunterhalt ist § 1601 BGB. Die Beklagte trifft gegenüber den minderjährigen Klägern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbso...
REWIS RS 1999, 710
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
11. Oktober 2016 20. Zivilsenat
...§§ 63, 61 VVG, § 280 BGB gegen die Beklagten zu. 61. 7Eine Eigenhaftung des Beklagten zu 1), die der Beklagten zu 2) gem. § 278 BGB zuzurechnen wäre, ist schon deshalb nicht ersichtlich , weil a) § 6...
REWIS RS 2016, 4176
5. Januar 2000 15. Zivilsenat
...§ 2209 BGB getroffenen Verfügung keine Dauertestamentsvollstreckung, sondern nur eine Auseinandersetzungsvollstreckung (§§ 2203, 2204 BGB) angeordnet hat. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1)...
REWIS RS 2000, 3598
2. August 2023 30. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB fehle es am Vorsatz. Gleiches gelte für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der EG-FGV kom...
REWIS RS 2023, 5444
6. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 2203, 2204 BGB einerseits und der Verwaltungs- ( § 2209 S. 1, Hs. 1 BGB ) sowie der Dauertestamentsvollstreckung nach § 2209 S. 1, Hs. 2 BGB andererseits maßgebliche Bedeutung ( dazu Haegele-Winkle...
REWIS RS 2001, 760
18. Oktober 1999 8. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative, BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat nämlich durch die Überführung von Teilen seines Betriebsvermögens in das der Beklagten eine Leistung erbracht, die den ...
REWIS RS 1999, 1143
14. Januar 2020 34. Zivilsenat
...§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht hiervon abweichend die Regelverjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB zur Anwendung. Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels argli...
REWIS RS 2020, 4512
1. Juli 2004 22. Zivilsenat
...§ 826 BGB und § 812 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. BGB in Anspruch nehmen, weil der Kaufvertrag vom 07.06.2001 sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB sei. Der Verkehrswert des Studentenwohnheims habe im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2004, 2518
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB. Der Geschädigte kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gem. § 252 BGB verlangen, wobei ihm die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zugutekommt. Er kann sich auf die allgemei...
REWIS RS 2017, 315
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 BGB und derjenigen des Anspruchs aus § 426 Abs. 2 BGB unterschieden. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs.1 BGB und die nach § 426 Abs. 2 BGB übergegangene Gläubigerforderung bestehen ne...
REWIS RS 2020, 5137
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...§§ 125 S. 1, 313 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) formnichtig gewesen; eine Heilung des Formmangels nach § 313 S. 2 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) konnte durch die Übereignung auf den Beklagten nicht erfolgen, weil d...
REWIS RS 2005, 2593
2. Februar 2024 26. Zivilsenat
...§§ 630a, 280 Abs. 1, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB noch deliktische Ansprüche nach §§ 831, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. Die Berufung war insofern zurückzuweisen. 154Denn die Beklagte zu 4) ist – wie das Landger...
REWIS RS 2024, 981