8. Dezember 2015 9. Kammer
...1280; APS/Schmidt § 1 WissZeitVG Rn. 20; KR/Treber § 1 WissZeitVG Rn. 56 f.; MüKoBGB/Hesse § 23 TzBfG Rn. 30). 81Hintergrund für diese zutreffende Auslegung des WissZeitVG durch das Bundesarbeitsgeric...
REWIS RS 2015, 1048
18. Dezember 2003 13. Kammer
...§§ 4 Abs. 3 PostPersRG, 13 SonderurlaubsVO Sonderurlaub durch den Dienstherrn gewährt. Dieser Sonderurlaub war befristet bis zum 31.07.2003. Der Kläger war seit Beginn der Beurlaubung im Rahmen eines ...
REWIS RS 2003, 74
13. April 2010 6. Kammer
...§ 2). 17§ 47 BNotO sieht die Erlöschenstatbestände für das Amt des Notars vor. Weiter bestimmt [ref=49bb847a-1bfa-4d1f-a470-7063ada6c599]§ 47 BNotO[/ref], dass der Notar von der Aufsichtsbehörde vorl...
REWIS RS 2010, 7705
27. September 2012 15. Kammer
...§§ 317 ff. BGB zu messen und nur daraufhin zu überprüfen sind, ob die Änderung offenbar unbillig im Sinne von § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. 433.Nach Auffassung der Kammer können die zuvor genannten Fra...
REWIS RS 2012, 2688
1. April 2005 18. Kammer
...§ 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB nachträglich zu unterrichten, so dass die Frist des § 613 a Abs. 6 BGB erneut hätte in Gang gesetzt werden können. § 613 a Abs. 5 BGB beinhaltet keine nachträgliche Unterricht...
REWIS RS 2005, 4280
12. Oktober 2009 16. Kammer
...§ 307 BGB). 93Die geregelte Pauschalierung der Aufwendungen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB weicht von der gesetzlichen Regelung der Einzelabrechung in § 670 BGB ab. Auch handelt es sich bei der Abrede n...
REWIS RS 2009, 1215
10. Oktober 2017 8. Kammer
...§ 288 Abs. 1 BGB und ggfls. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm jedoch der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe. Den...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGGEHALT
REWIS RS 2017, 4188
7. April 2011 11. Kammer
...§ 626 BGB 2002 Nr. 32; BAG 16.12.2010 - 2 AZR 485/08 - Rdz. 16 juris; APS/Dörner, 3. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz. 28-30; KR-Fischermeier, 9. Aufl. 2009, § 626 BGB Rz. 84) hat die Prüfung, ob im konkreten...
REWIS RS 2011, 7769
3. November 2010 7. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Anlage 17 zu den AVR den Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell ab dem 01.11.2009 bis zum 31.10.2015. 5§ 2 der Anlage 17 zu den AVR lautet auszugsweise: 6„§ 2 Voraussetzungen der Alterste...
REWIS RS 2010, 1719
29. Juni 2020 9. Kammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Im Übrigen sei das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für einen zusätzlichen Urlaubstag ergebe sich nicht aus § 12 Nr. 3 Sa...
REWIS RS 2020, 5562