23. August 2021
Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wirksamkeit, Einspruchsfrist, Mitgliedstaat, Auslegung, Strafbefehl, Frist, Ruhestand, Zugang, sofortige …
...StPO). Sie ist form- und insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. 7a) Die Zustellung des Beschlusses war unwirksam und konnte daher die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 mit § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2021, 3112
31. August 2020 9. große Strafkammer
...§ 257c StPO zugrunde. 3Das Urteil ist teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO und bezüglich des Angeklagten M abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO. 4I. 51. 6Der Angeklagte S wuchs in D gemeinsam...
REWIS RS 2020, 5980
16. Dezember 2021 5. Strafkammer
...§§ 73 ff. StGB folgt aus der Verweisung des § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG. Eine Aufnahme der Regeln über die Vermögensabschöpfung in die Ausnahmevorschrift des § 6 JGG, der die im Jugendstrafre...
REWIS RS 2021, 9824
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
21. April 2021 7. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2, § 171, § 239 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 27, 52, 53 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG in Verbindung mit Teil B, Abschn...
REWIS RS 2021, 6670
6. Juli 2022 5. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 51 Abs. 1, § 52 ZPO, § 1 Abs. 1, 2, § 42 Abs. 2 Deutsche-Welle-Gesetz im Verfahren ordnungsgemäß durch ihren Intendanten vertreten. Es kann vor diesem Hintergrund dahingest...
REWIS RS 2022, 3810
9. Februar 2022 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 317Hinsichtlich Fall 6 der Anklage hat die Kammer das Verfahren am 4. Sitzungstag zunächst gemäß § 154a Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO auf den Handel mit ...
REWIS RS 2022, 2264
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO; § 25, § 53 Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB. None 1Inhalt: 2A. Feststellungen 3I. Feststellungen zur Person des Angeklagten 4II. Allgemeine Feststell...
REWIS RS 2021, 5373
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