23. September 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage - Feststellungsklage
...§§ 64 Abs. 1 und 2 lit. b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO. 491. Insbesondere genügt die Begründung der Berufung mit Schriftsatz vom 11. 05.2015 den gesetzlichen Erforderni...
REWIS RS 2015, 4927
27. Januar 2016
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...§ 29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6. Höhe der Versorgungsbezüge. (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewäh...
REWIS RS 2016, 17010
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10709
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10717
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10710
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10718
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Bei den Klauseln der Wechselvereinbarung handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Sie seien jedoch nicht ungewöhnlich und überraschend i.S.v....
REWIS RS 2016, 10753
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...§ 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. 53Schon im Rahmen einer Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB würden erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Beklagte das von der Klagepartei ...
REWIS RS 2016, 17285
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB). Die Beklagte hat keine Aufklärungs- oder Hinweispflichten schuldhaft gegenüber der Klagepartei verletzt. 145(1) Nach § 241 Abs. 2 BGB ist der Arbeitgeber gehalten, u.a....
REWIS RS 2016, 17309
23. November 2015
Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers, mit der Einstellung von Versorgungsrechten einverstanden zu …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 74aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2015, 1924
18. Februar 2016
AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15930
18. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei Wechselvereinbarung
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15935
18. Februar 2016
Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 71aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15915
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 71aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15911
18. Februar 2016
Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15908
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 105aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Re gelungen der §§ 307 bis 309 BGB...
REWIS RS 2016, 15903
6. August 2015
Betriebliche Altersversorgung: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 100aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB ...
REWIS RS 2015, 6928
28. Juli 2016
Zahlung nicht geschuldeter Sonderleistungen kann Leistungsbestimmung bei vertraglich zugesicherter variabler Vergütung beeinflussen
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO. II. 89Die Berufung ist begründet, so...
REWIS RS 2016, 7333