7. Juli 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...§ 119 FGO Rz 232; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 119 FGO Rz 18; Rüsken in Beermann/ Gosch, FGO § 126 Rz 42; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 3).21 b) Da § 126 Abs. 4 FGO nach ständiger...
REWIS RS 2017, 8368
5. Mai 2011 10. Senat
(Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...1277). Hingegen sind Aufwendungen für darüber hinausgehende Baumaßnahmen zur Verbesserung (vgl. § 554 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) nicht Teil der notwendigen Versorgungsleistungen (Sen...
REWIS RS 2011, 6947
21. Juni 2012 10. Senat
Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen
...§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO.2 1. Die Kläger haben nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechts...
REWIS RS 2012, 5397
25. Januar 2022 11. Senat
Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), und der der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch vorhergeht (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB), selbst dann ausschließt, wenn diese -...
REWIS RS 2022, 2365
1. September 2010 11. Senat
(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung …
...§ 2 Abs. 1 UStG .2. NV: Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin, muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch...
REWIS RS 2010, 3672
27. Juni 2018 10. Senat
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des …
...§ 108 Abs. 3 AO bzw. § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Fällt danach das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet d...
REWIS RS 2018, 7148
27. Juni 2018 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.6.2018 X R 44/16 - Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die …
...§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 193 BGB bzw. § 108 Abs. 3 AO hinausgeschoben wird, kommt es hingegen nicht an.18 Zudem ist zu berücksichtigen, dass Zweck des § 108 Abs. 3 AO die Wahrung der So...
REWIS RS 2018, 7107
28. August 2014 5. Senat
Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers …
...§ 3 Rz 312; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 1455; Frye in Rau/Dürrwächter, UStG, § 6a Rz 138; Martin in Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rz 48; Leipold, in Sölch/ Ringleb, § 4 Nr. 28 Rz 3; Lippross,...
REWIS RS 2014, 3221
6. Februar 2018 9. Senat
(Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - …
...§ 21 EStG Rz 543). Soweit nicht etwas anderes festgelegt ist, bezieht sich der Mietspiegel auf nicht möblierte Wohnungen (Emmerich in Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, § 558 BGB Rz 33). Einbauküche...
REWIS RS 2018, 14433
29. September 2021 9. Senat
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
...§ 10 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5, 7 und 9 sowie Abs. 1a Nr. 1 EStG, den §§ 10a, 10b EStG und den §§ 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist. Vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG sind als "freiwillige...
REWIS RS 2021, 2274