14. Februar 2002 5. Kammer
...§ 613 a BGB" die Rede sein. Darauf kommt es jedoch deshalb nicht an, weil die Auflösung einer Praxisgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff.BGB nicht zur Folge hat, dass ...
REWIS RS 2002, 4551
16. Mai 2011 2.Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB in Frage, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB bzw. seine Pflichten aus § 81 Abs. 4 SGB IX nicht erfüllt. Die vom Kläger mit seinem Hauptan...
REWIS RS 2011, 6665
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2802
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2784
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2781
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2798
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2803
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2790
3. März 2008 14. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abgelaufen gewesen sei. Die fristgerechte Kündigung vom 13.01.2004 sei bereits wegen ersichtlich falscher Anhörung des Betriebsrats rechtsunw...
REWIS RS 2008, 5223
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2799
13. Juni 2013 7. Kammer
...§ 3 Abs. 4 S. 2 des Anstellungsvertrages geregelte 13. Monatsgehalt. Anderenfalls halte die Vertragsregelung den §§ 305 ff. BGB nicht stand. Unklarheiten einer Vertragsklausel müssten zu Lasten ihres ...
REWIS RS 2013, 5023