25. Januar 2019
Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO
...§ 115 Rn. 51 und § 127 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 115 Rn. 77). 6Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren gemäß § 127 Ab...
REWIS RS 2019, 11011
14. Februar 2019
Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO). 3Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)
REWIS RS 2019, 10277
25. September 2020
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bietet. 8Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO - unter Be...
REWIS RS 2020, 10453
25. September 2020
Erfolglose sofortige Beschwerde
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bietet. 8Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO - unter Be...
REWIS RS 2020, 10451
3. August 2023 19. Senat
PKH-Beschwerde, Erledigterklärung, Umdeutung in Rücknahme
...§ 155 Abs. 2 VwGO) ist indes in einem die Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO betreffenden Antrags- oder Beschwerdeverfahren kein Raum. Denn bei Prozesskostenhilfeangelegenheiten ...
REWIS RS 2023, 5358
24. Oktober 2022
Nichtentscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag, Untätigkeitsbeschwerde, Unstatthaftigkeit
...§154 Abs. 2, §166 VwGO i.V.m. §127 Abs. 4 ZPO. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich (vgl. OVG Hamburg, B.v. 6.11.2015 - 3 So 83/15 - juris). 5Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO ...
REWIS RS 2022, 6369
7. November 2017
Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens
...§ 60 Abs. 1 VwGO, nicht in Betracht. 7Sie hätte im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Wiederaufnahmeantrag (§ 153 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1, §§ 579, 580 ZPO) des An...
REWIS RS 2017, 2807
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Kostenverzeichnisses, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 5026
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Kostenverzeichnisses, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 5019
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 5010
5. August 2019
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4772
5. August 2019
Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4783
1. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4818
28. Oktober 2015
Aufenthaltserlaubnis, Studentenrichtlinie, Streitwertfestsetzung
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 G...
REWIS RS 2015, 3133
28. Oktober 2015
Studentenrichtlinie, Aufenthaltserlaubnis, Amt, Streitwertfestsetzung
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 G...
REWIS RS 2015, 3141
15. Oktober 2019
Eerfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2019, 2621
10. Juli 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, versäumte Beschwerdefrist, Ersatzzustellung in Justizvollzugsanstalt, Wiedereinsetzung, fehlendes Verschulden (verneint), im Hinblick auf Fristwahrung …
...ZPO, 6. Aufl. 2020, § 114 ZPO Rn. 25) und für das auch keine Kostenerstattung stattfindet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Denn mit Prozesskostenhilfe soll die Prozessführung, also ...
REWIS RS 2023, 4547
2. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmittel des Gegners
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4801
15. November 2017
Familienangehörige eines Unionsbürgers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG...
REWIS RS 2017, 2284
15. November 2017
Anspruch auf Aufenthaltskarte - Prozesskostenhilfe
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG...
REWIS RS 2017, 2295
1. August 2019
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 4c) Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. De...
REWIS RS 2019, 4832
13. Januar 2015
Streitwertfestsetzung, Beitragspflicht, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Klageverfahren, VGH München, Verwaltungsgerichte
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). 4Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 17240
7. Dezember 2022
Ausbildungsduldung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2022, 7354
7. November 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei eine Kostenerstattung nicht stattfindet (§ 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO...
REWIS RS 2017, 2833
2. August 2021
Beschwerde, Verfahren, Beurteilung, Rechtsverfolgung, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Erfolgsaussichten, Senatsbeschluss, Feststellungen, VwGO, anfechtbar, Geltung, Vermeidung, identisch, Vermeidung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 3581